Bund, Länder und Europäische Union versuchen, Kommunen mit Förderprogrammen unter die Arme zu greifen: Breitband- oder Kitaausbau, Radverkehr oder energieeffizientes Wohnen und Arbeiten – all das kann gefördert werden.

Bund, Länder und Europäische Union versuchen, Kommunen mit Förderprogrammen unter die Arme zu greifen: Breitband- oder Kitaausbau, Radverkehr oder energieeffizientes Wohnen und Arbeiten – all das kann gefördert werden.

Starke Kommunen durch weniger Förderbürokratie

Christoph Hoffmann gewährt einen Blick hinter die Kulissen der Bundestagsarbeit

Sich stark machen für die Kommunen im Deutschen Bundestag, das hatte sich Christoph Hoffmann auf die Fahnen geschrieben. Er ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, sondern war bis dahin auch Bürgermeister von Bad Bellingen. Die Hürden für Städte und Gemeinden, betrachtet er im Folgenden aus seinem ganz eigenen Blickwinkel:

„‘Einmal Kommunal immer Kommunal‘ – so verabschiedete mich der langjährige Vorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg, als ich 2017 durch die Wahl in den Deutschen Bundestag mein Bürgermeistermandat verlor. Von Anfang an wollte ich von Berlin aus die Kommunen stärken. Das ist nicht einfach, denn nur eine Minderheit kennt die potentielle Schlagkraft der Kommunen.

Aus Selbstbestimmung und Allzuständigkeit erwachsen der kommunalen Daseinsvorsorge immer neue Aufgaben; gleichzeitig untergraben immer mehr gutgemeinte, aber oft zu detaillierte, Vorschriften das Subsidiaritätsprinzip. Wachsende Aufgaben, steigende Sozialausgaben und eine hohe Abhängigkeit von volatilen Steuereinnahmen setzen Kommunalhaushalte unter Druck. Der Spielraum für Kommunen, attraktive Lebensbedingungen zu bieten oder eigene Ausgabenschwerpunkte zu setzen, wird eingeschränkt.

Bund, Länder und Europäische Union versuchen, Kommunen mit Förderprogrammen unter die Arme zu greifen: Breitband- oder Kitaausbau, Radverkehr oder energieeffizientes Wohnen und Arbeiten – all das kann gefördert werden.

Doch Fördermittel sind Zweckzuweisungen und dürfen keinesfalls zur Regelfinanzierung werden. Einige Förderprogramme verleiten Kommunen dann auch dazu, sich zu übernehmen: Eine großzügige Unterstützung für Bau oder Sanierung klingt verlockend. Doch die laufenden (Betriebs-)Kosten lasten anschließend allein auf den Kommunen.

 

 

 

In vielen Kommunalverwaltungen fehlt mittlerweile das Personal oder Fachwissen, das schier undurchdringliche Dickicht an Förderprogrammen zu durchblicken. Die Förderbedingungen, einzureichende Unterlagen oder umfangreiche Dokumentationspflichten machen viele Programme übermäßig komplex und schaffen unnötige, kostenintensive Bürokratie. So steht der Antragsaufwand mitunter in keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. Der oft geforderte Eigenanteil diskriminiert einkommensschwache Gemeinden.

All das raubt Kommunen die finanzielle Beinfreiheit, die sie zur eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Aufgaben bräuchten. Denn Kommunen bieten oft die pragmatischsten und kostengünstigsten Lösungen. Ich plädiere deshalb für eine umfassende Überprüfung und Abschaffung komplexer und unattraktiver Förderprogramme. Die dadurch freiwerdenden Mittel in den Programmen und Verwaltungen sollten den Kommunen über den Steuerschlüssel zuteilwerden.

Es gibt ausreichend Potenzial, den Förderdschungel zu lichten: Alleine das Bundeswirtschaftsministerium listet über 900 Förderprogramme für Kommunen auf. Eine bessere Abstimmung der Fördergeber verhindert inhaltlich doppelte Förderprogramme. Einheitlichere und offenere Förderbedingungen reduzieren den Arbeitsaufwand für Antragssteller und verschlanken die Förderbürokratie. Eine Koppelung der Eigenanteilshöhe an das Steueraufkommen der Kommune beendet die Diskriminierung finanzschwacher Kommunen.

Am wichtigsten aber: Weniger Förderprogramme bedeuten insgesamt mehr finanzielle Ressourcen für Kommunen. Weniger Förderprogramme ermöglichen eine eigenverantwortliche und ökonomisch sinnvolle Ausgabenpolitik. Weniger Förderprogramme stärken Kommunen und legen Verantwortung dorthin, wo sie am besten wahrgenommen werden kann: in die Kommune vor Ort.“

 

Für Rückfragen:
Büro Dr. Christoph Hoffmann MdB
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28. September 2021


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