„Alles, was baureif ist, wird gebaut“

Oßner: Größte Aufgabe im Bundeshaushalt bleibt, bei konsumtiven Ausgaben einzusparen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag bis spät in die Nacht in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten.

„Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In den kommenden Jahren werden 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert – ein Rekordwert“.

so Florian Oßner, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU

Damit werden marode Brücken saniert, strukturell die Bahn reformiert und die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen unterstützt. Laut dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher brauche es eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß, welche sich am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert.

40 Prozent mehr Investitionen

Für das Haushaltsjahr 2026 betragen die reinen Investitionsausgaben des Bundes über 127 Milliarden Euro und damit 40 Prozent mehr als noch von der Vorgängerregierung eingeplant. „Nur mit einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung werden die fiskalpolitischen Herausforderungen zu meistern sein. Deshalb setzen wir zusätzlich drei Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen im Sondervermögen. Es gilt: Alles, was baureif ist, wird gebaut“, verkündet der Verkehrspolitiker. Darüber hinaus werden Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt. Außerdem unterstützen wir mit 836 Millionen Euro im Sondervermögen Investitionen in den Breiten- sowie Spitzensport. Größte Aufgabe bleibt jedoch in den nächsten Jahren, bei konsumtiven Ausgaben einzusparen. Die Sozialstaatsreform steht dabei für uns im Fokus", so der CSU-Bundespolitiker Oßner.