Biokraftstoffe müssen für die Landwirtschaft weiter verfügbar sein

Erneuerbare Energien einzusetzen dient auch dem Klimaschutz. Biokraftstoffe im Landwirtschaftssektor zu verwenden ist deshalb im Sinne einer regionalen Kreislaufwirtschaft. „Die Land- und Forstwirtschaft hat für Deutschland hohe Systemrelevanz. Deshalb istes so wichtig, diesen Sektor sicher und zuverlässig mit Energie zu versorgen. Regional erzeugte Biokraftstoffe sind ein zentraler Baustein, um sich von Energieimporten unabhängiger zu machen“, betonte Kaniber im Nachgang des Beschlusses. Aus bayerischer Sichtsteht fest, dass regionale Wertschöpfungsketten die nationale Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen in Krisenfällen verlässlicher sicherstellen können als globale Lieferketten. Zur Unterstützung sollte die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin EU-rechtlich erlaubt sein.

Gleichzeitig verringern Biokraftstoffe die Abhängigkeit von Futter­mittel-Importen. Denn regional erzeugte Biokraftstoffe liefern mit ihren Koppelprodukten wertvolle Eiweißfuttermittel für die Viehhaltung. Daneben liefern sie Ausgangsstoffe für die Lebensmittel- sowie die Chemische Industrie und schützten gleichzeitig das Klima. „Dass dieser bayerische Antrag im Ausschuss eine so große Unterstützung gefunden hat, ist für mich ein deutlicher Aufruf an die Bundesregierung. Die Abkehr vom Biokraftstoff ist der falsche Weg, die Bundesregierung sollte diese Pläne nicht weiterverfolgen“, forderte Staatsministerin Michaela Kaniber. In diesem Zusammenhang erteilte Kaniber erneut den Plänen der Bundesumwelt­ministerin eine deutliche Absage, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse bis2030 generell auslaufen zu lassen. „Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse sind derzeit die einzig am Markt befindliche relevante Option, um das Klimaziel Deutschlands im Verkehr zumindest annähernd zu erfüllen“, betonte die Ministerin.

Hintergrund für die Bundesratsinitiative Bayerns ist eine Mitteilung der EU-Kommission (REPowerEU-Plan), die umfangreiche Vorschläge zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland macht.