Kann der Staat sein Schutzversprechen gegenüber seinen Bürgern halten?

Das Konzept „Katastrophenschutz Bayern 2025“ enthält zwölf Empfehlungen

Joachim Herrmann: „Wir wollen die Bevölkerung besser über Katastrophen aufklären.“

„Für die nötige Ausstattung hat der Freistaat Bayern in Abstimmung mit den Landesverbänden der freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Landesfeuerwehrverband Bayern seit 2009 über Sonderinvestitionsprogramme fast 500 Einsatzfahrzeuge und über 150 Anhänger und Abrollbehälter beschafft, die den Hilfsorganisationen und den Feuerwehren für die Katastrophenabwehr zur Verfügung gestellt worden sind. Dabei handelt es sich etwa um Hochleistungspumpen, Schneeausstattungssätze, Ölwehrgerätschaften oder Versorgungs-Lkw. Zudem fördert der Freistaat die Beschaffung von Einsatzleitwagen, Mehrzweckbooten zur Ölwehr, Flachwasserschubbooten, Sandsackabfüllanlagen und mobilen Sirenen- und Lautsprecheranlagen.
Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 ist der Mittelansatz mit insgesamt 90 Millionen Euro für den Katastrophenschutz erneut deutlich erhöht worden – ein kräftiges Plus im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Der Katastrophenschutz ist in Bayern gut aufgestellt. Die Unwetterereignisse mit starkem Hagel im bayerischen Oberland Ende August 2023 oder auch die jüngste Hochwasserlage vor allem im Süden Bayerns zeigen jedoch, dass wir durch den Klimawandel künftig mit häufigeren und intensiveren Einsatzlagen rechnen müssen. Daher habe ich nach der Corona-Pandemie und den schrecklichen Starkregen- und Hochwasserereignissen im Sommer 2021 die Fortentwicklung des Katastrophenschutzes in Bayern – unter Einbindung aller am bayerischen Hilfeleistungssystem beteiligten Akteure – angestoßen.

Gemeinsam haben wir das Konzept „Katastrophenschutz Bayern 2025“ mit folgenden zwölf Empfehlungen erarbeitet:

1. Im Innenministerium wurde das Bayerische Melde- und Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz (BayMLZ) errichtet, das die Informationsflüsse und Abläufe strafft, um noch schlagkräftiger und möglichst frühzeitig reagieren zu können. Das BayMLZ beobachtet fortlaufend die Lage, gibt wichtige Lageinformationen weiter und trifft Vorbereitungen für eine frühzeitige Reaktion.
2. Die in Bayern bestehenden IT-Lösungen im Bereich des Katastrophenschutzes wollen wir im Interesse einer modernen Lagedarstellung sowie Führungs- und Einsatzarbeit fortentwickeln.
3. Wir prüfen Verbesserungspotentiale der bereits etablierten Führungsstrukturen im Katastrophenschutz und treiben für die Psychosoziale Notfallversorgung die Umsetzung landesweit einheitlicher Standards weiter voran.
4. Ausrüstungsgegenstände sollen noch zielgenauer auf Basis von konkreten Gefahrenanalysen auf Stadt- und Landkreisebene beschafft werden.
5. Bayern wird künftig Spezialressourcen und spezifische Einsatzmittel in dezentralen Katastrophenschutzlagern überörtlich vorhalten.
6. Bayern beteiligt sich im Sinne eines einheitlichen Grundverständnisses für Hilfeleistungen an der Weiterentwicklung des Fähigkeitsmanagements von Bund und Ländern.
7. Wir brauchen bei extremen oder Regionen übergreifenden Katastrophenereignissen robuste und möglichst autarke Einheiten, die die Selbstversorgung der Einsatzkräfte ermöglichen, ohne die Hilfeleistungsstrukturen vor Ort zusätzlich zu belasten. Die in Bayern etablierten Hilfeleistungskontingente – im Sanitätsdienst, im Bereich der Feuerwehr und die Wasserrettungszüge Bayern – wollen wir zukunftsfähig gestalten.
8. Wir wollen einen leistungsfähigen Katastrophenschutz und den Erhalt der hohen Ehrenamtsquote in diesem Bereich. Wir werden uns weiterhin für optimale Rahmenbedingungen sowie mehr Anerkennung für das sicherheitsgeprägte Ehrenamt einsetzen und die Nachwuchswerbung und Mitgliederbindung weiter fördern.
9. Spontanhelfer sollen gezielt über eine einheitliche Online-Plattform informiert werden. Für ihren Einsatz braucht es eine strukturierte Einbindung durch die Katastrophenschutzbehörden, um die Einsatzleiter vor Ort nicht zusätzlich zu belasten.
10. Wir müssen die gute Arbeit der bayerischen Katastrophenschutzbehörden langfristig auf hohem Niveau sichern und das Personal auf allen Ebenen stärken, auch um regelmäßige Übungen durchführen zu können.
11. Wir nehmen die Warnung der Bevölkerung verstärkt in den Blick und wollen das Sirenennetz weiter ausbauen. Bayern setzt sich daher weiterhin für ein leistungsfähiges Bund-Länder-Programm zur Sirenenförderung ein.
12. Wir wollen die Bevölkerung besser über Notlagen und Katastrophen aufklären. Selbstschutzmaßnahmen sind als Ergänzung der behördlichen Maßnahmen im Katastrophenschutz essenziell.

Das Konzept „Katastrophenschutz Bayern 2025“ befindet sich in der Umsetzungsphase. Auch hierbei sind alle Akteure des Bevölkerungsschutzes ebenso wie die nachgeordneten Katastrophenschutzbehörden eng eingebunden. In Bayern leben, heißt sicherer leben – das ist unser ganz klares Ziel in jeglicher Hinsicht. Mithilfe eines gut aufgestellten Katastrophenschutzes soll das auch künftig gelten.“

Kontakt:

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Odeonsplatz 3
80539 München
Tel.: +49 89 21 92 01
poststelle@stmi.bayern.de
www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz

Weitere Statements zum Thema von:
– René Kwiatkowski vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
– Frank Pintsch, berufsmäßiger Stadtrat in der Stadt Augsburg
– Michael Förster, Leiter der Verbandskommunikation beim DLRG Bayern

Wir bedanken uns ganz herzlich dafür!

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