Leitfaden für den kommunalen Einsatz gegen Plastikmüll

Aber auch die Lebensräume der Fische und Meeressäugetiere, die Korallenstöcke und die küstennahen Landschaften leiden unter den Müllbergen. Viele Kunststoffe enthalten außerdem Substanzen, die umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Deshalb ist ein weltweiter Einsatz gegen den Plastikmüll wichtiger denn je.
In Deutschland können auch die Kommunen vor Ort einen effektiven Einsatz leisten. 2016 wurde in Bremen der Runde Tisch Meeresmüll (RTM) gegründet. Über ihn werden die neuen deutschen Maßnahmen koordiniert, die im Zuge der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie eingeführt wurden. Rund 130 Experten aus Fischerei, Schifffahrt, Industrie, Einzelhandel, Wissenschaft, Bildung, Tourismus, Umwelt, Behörden, Politik und Kunst beteiligen sich am RTM, der alle Maßnahmenvorschläge im Detail betrachtet und neue Ideen entwickelt. Das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und das niedersächsische Umweltministerium tragen gemeinsam die Schirmherrschaft.

Die Maßnahme „Reduzierung des Plastikmüllaufkommens durch kommunale Vorgaben“ wird am RTM in der Unterarbeitsgruppe „Kommunale Vorgaben“ bearbeitet. Die Mitglieder repräsentieren (Insel-)Kommunen, Umweltbehörden, die Abfallwirtschaft sowie Umweltverbände. Auch der Verband kommunaler Unternehmen ist Teil der Unterarbeitsgruppe. Das BUND-Meeresschutzbüro in Bremen ist inzwischen die Kontaktstelle „Knotenpunkt plastikfreie Küste“. Bremens Umweltsenatorin sowie das niedersächsische Umweltministerium fördern dieses Projekt. Gemeinsam mit der Unterarbeitsgruppe werden über die Kontaktstelle Handlungsoptionen erarbeitet, veröffentlicht und zu deren Umsetzung beraten.
Die Veröffentlichung „Handlungsoptionen für Kommunen zur Reduktion des Plastikmüllaufkommens: Sammlung von Best-Practice-Beispielen“ gilt als Meilenstein dieser Arbeit. In ihr sind 40 generelle Handlungsoptionen und 120 bewährte und prägnante Lösungen aus der kommunalen Praxis gesammelt. Die Veröffentlichung gibt damit konkrete Anregungen, um auf kommunaler Ebene das Plastikmüllaufkommen zu verringern. So beschreiben die Kapitel bereits erfolgreich umgesetzte Aktionen für besonders problematische Müllteile wie Einweggeschirr, Zigarettenfilter, Feuerwerk oder Luftballon und präsentieren übergreifende Ansätze für vorbildliches Handeln.

Kommunen und andere Aktive können anhand der Publikation einen schnellen Überblick über viele Maßnahmen zur Plastikmüllvermeidung erhalten und bei Bedarf tiefer einsteigen.
Die Nutzung der juristischen Regelungsmöglichkeiten kann zusätzlich ein wichtiger Hebel sein, die Plastikreduktion vor Ort voranzutreiben. Zudem beleuchtet die RTM-Veröffentlichung die rechtlichen Regelungsmöglichkeiten zur Plastikmüllreduktion für Kommunen. Sie fasst den Rechtsrahmen zusammen und zeigt, mit welchen rechtlichen Handlungsinstrumenten Kommunen das Plastikmüllaufkommen reduzieren können. Hier sind Auflagen im Rahmen der Benutzung kommunaler Einrichtungen und Grundstücke hervorzuheben, mit denen Kommunen die Nutzung von Mehrwegsystemen und/oder ein Verbot von Einwegprodukten festschreiben können. So kann etwa bei Volksfesten, Festivals und Events, aber auch kleineren, regelmäßigen Veranstaltungen wie Märkten viel Einwegplastik eingespart werden.

Auch Auflagen im Rahmen straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse, beispielsweise für Cafés und Restaurants, sind eine Möglichkeit. Durch eine Plastikreduktion
in der kommunalen Beschaffung können Kommunen selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Auch eine kommunale Verpackungssteuer wird am Beispiel Tübingen beleuchtet, wobei hier eine abschließende gerichtliche Klärung noch aussteht. [ raa ]

Weitere Informationen:

Die Online-Publikation ist zu finden unter:

www.muell-im-meer.de/Kommunen-Regelungsmöglichkeiten

Kontaktstelle „Knotenpunkt plastikfreie Küste“
Meeresmüll-Expertin Cora Albrecht, BUND-Meeresschutzbüro
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Am Dobben 44, 28203 Bremen
Tel: +49 421 7900233, mobil: +178 20 85 794

Das Sammeln guter Anregungen geht weiter:
Die Unterarbeitsgruppe „Kommunale Vorgaben“ freut sich über die Zusendung weiterer Beispiele guter Handlungspraxis an die Kontaktstelle „Knotenpunkt plastikfreie Küste“: cora.albrecht@bund.net