Neue Umfrage der Körber-Stiftung beleuchtet Situation des kommunalpolitischen Ehrenamts

Finanznot und wachsende Demokratiefeindlichkeit

Hamburg, 8. April 2025. In Deutschland engagieren sich über 200.000 ehrenamtliche Mitglieder in kommunalen Räten für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung unter 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt: 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen sind es sogar 80 Prozent. Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent), insbesondere im Osten der Republik (44 Prozent).

Die Mehrheit der Ratsmitglieder fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie (86 Prozent) sowie schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) in ihrer Arbeit eingeschränkt. Gleichzeitig überträgt sich die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik auf die kommunale Ebene (70 Prozent). Besorgniserregend ist, dass mehr als ein Viertel der Ratsmitglieder demokratiefeindliche Tendenzen in der eigenen Kommune beobachtet (27 Prozent). 25 Prozent berichten zudem, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits beleidigt oder bedroht wurden.

„Die Kommunen müssen gestärkt werden, die Demokratie vor Ort ist unter Druck. Ohne ausreichende Mittel gibt es kaum Handlungsspielräume. Das schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb“.

kommentiert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung, die Ergebnisse.

Drohender Nachwuchsmangel trotz guter Vereinbarkeit

61 Prozent der Ratsmitglieder sehen ein Nachwuchsproblem auf ihre Kommune zukommen. Positiv ist, dass die Mehrheit der Befragten mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden ist (68 Prozent) und ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf vereinbaren kann (71 Prozent). Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, fordern sie mehr Wertschätzung (51 Prozent), eine bessere finanzielle Kompensation (49 Prozent) und größere Gestaltungsspielräume (48 Prozent).

Vorbemerkung

Im Auftrag der Körber-Stiftung hat forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH eine Befragung von Stadt- bzw. Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in Deutschland durchgeführt.

Die Ratsmitglieder wurden zu ihrer Motivation zur Ausübung ihres Amtes, den Rahmenbedingungen des Ehrenamtes sowie zu aktuellen Themen und Herausforderungen in ihrer Gemeinde befragt. Weitere Themen der Befragung waren unter anderem die wahrgenommene gesellschaftliche und politische Stimmung in den Kommunen, die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Zusammenarbeit und des Gestaltungsspielraums im Rat, die Wertschätzung und Anerkennung des Ehrenamts, Erfahrungen mit Bedrohungen und Gewalt im Rahmen der eigenen Arbeit sowie die Möglichkeiten zur Gewinnung von Nachwuchskräften.

Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 2.312 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Deutschland (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) befragt. Da eine differenzierte Auswertung der Ergebnisse nach einzelnen Bundesländern gewünscht wurde, die Zahl der Städte und Gemeinden und damit auch der Gemeinde- und Stadträte in den einzelnen Bundesländern jedoch stark variiert, wurde in jedem Bundesland eine Mindestzahl von jeweils 150 Interviews realisiert. Eine Ausnahme bilden hier Sachsen-Anhalt und das Saarland, wo dies aufgrund der geringen Zahl an Gemeinden nicht möglich war. Das Saarland kann daher in der Auswertung nicht separat dargestellt werden, Sachsen-Anhalt nur eingeschränkt (Tendenzangaben).

Im Anschluss an die Erhebung wurden die Ergebnisse nach der Anzahl der Gemeinden pro Bundesland sowie nach Ortsgröße gewichtet.

Die Erhebung wurde vom 31. Januar bis zum 25. Februar 2025 als Online-Befragung durchgeführt. Die Untersuchungsbefunde werden im nachfolgenden Ergebnisbericht vorgestellt.

1     Struktur der Stichprobe

Entsprechend der sehr unterschiedlichen Anzahl an Städten und Gemeinden in den einzelnen Bundesländern (siehe Vorbemerkung) wurden die meisten Interviews in Bayern (13 %) und Rheinland-Pfalz (10 %) durchgeführt.

Jeweils 9 Prozent der befragten Amtsträgerinnen und Amtsträger sind in Baden-Württemberg bzw. Niedersachsen, jeweils 8 Prozent in Brandenburg und Schleswig-Holstein tätig. Jeweils 7 Prozent der Interviews entfallen auf Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.

In Sachsen-Anhalt (5 %) und im Saarland (3 %) wurden entsprechend der geringeren Anzahl der Gemeinden in diesen Bundesländern etwas weniger Interviews durchgeführt.

26 Prozent der Befragten sind Ratsmitglied in einer Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern. 38 Prozent sind Mandatsträgerin bzw. Mandatsträger in einer Gemeinde mit

5.000 bis unter 20.000 Einwohnern, 35 Prozent in einer Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern.

Quelle der Umfrage: Forsa.

Struktur der Stichprobe I: Bundesland und Ortsgröße

		%
Bundesland:	Baden-Württemberg	9
	Bayern	13
	Brandenburg	8
	Hessen	7
	Mecklenburg-Vorpommern	7
	Niedersachsen	9
	Nordrhein-Westfalen	7
	Rheinland-Pfalz	10
	Saarland	3
	Sachsen	7
	Sachsen-Anhalt	5
	Schleswig-Holstein	8
	Thüringen	7
Ortsgröße (Einwohner):	unter 5.000	26
	5.000 bis unter 20.000	38
	mindestens 20.000	35

Unter den Befragten finden sich deutlich mehr Männer (73 %) als Frauen (27 %). Nur sehr wenige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind jünger als 30 Jahre (4 %). 11 Prozent sind zwischen 30 und 39 Jahre alt, 19 Prozent zwischen 40 und 49 Jahre. Jeweils 28 Prozent sind 50 bis 59 bzw. 60 bis 69 Jahre alt. 10 Prozent der Ratsmitglieder sind ist 70 Jahre oder älter.

Eine sehr große Mehrheit der Befragten (77 %) wohnt seit mindestens 20 Jahren in dem Ort, in dem sie Ratsmitglied sind.

Struktur der Stichprobe II: Geschlecht, Alter, Wohndauer im Ort

		%
Geschlecht:	Männer	73
	Frauen	27
	divers	0
Alter:	unter 30 Jahre	4
	30 bis unter 40 Jahre	11
	40 bis unter 50 Jahre	19
	50 bis unter 60 Jahre	28
	60 bis unter 70 Jahre	28
	70 Jahre und älter	10
Im Ort wohnhaft seit:	weniger als 5 Jahren	4
	5 bis unter 10 Jahren	6
	10 bis unter 20 Jahren	13
	mindestens 20 Jahren	77

jeweils an 100 Prozent fehlende Angaben = keine Angabe

Insgesamt 5 Prozent der Befragten haben einen Haupt- bzw. Volksschulabschluss. 22 Prozent haben einen mittleren Bildungsabschluss, 19 Prozent verfügen über Abitur bzw. die Fachhochschulreife. Die Hälfte (51 %) der befragten Ratsmitglieder hat einen Hochschulabschluss.

Drei Viertel (77 %) sind neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Ratsmitglied erwerbstätig. Ein Viertel (23 %) geht keiner Erwerbstätigkeit nach.

Struktur der Stichprobe III: Bildungsabschluss, Erwerbstätigkeit

		%
Bildungsabschluss:	ohne Haupt-/ Volksschulabschluss	0
	Haupt- oder Volksschulabschluss	5
	Mittlere Reife, Abschluss der Polytechnischen Oberschule	22
	Abitur, Fachhochschulreife	19
	Fach-/Hochschulabschluss	51
	anderer Abschluss	2
Erwerbstätigkeit:	ja, in Vollzeit	63
	ja, in Teilzeit	14
	nein	23
Berufliche Stellung:	Selbstständig, Freiberufler(in)	21
	Beamter/ Beamtin	11
	Angestellte(r)	41
	Arbeiter(in)	2
	Sonstiges	1
	keine	23

jeweils an 100 Prozent fehlende Angaben = keine Angabe

Zwei Drittel (67 %) der befragten Ratsmitglieder sind Mitglied einer politischen Partei, ein Drittel (31 %) gehört keiner politischen Partei an.

Struktur der Stichprobe IV: Parteimitgliedschaft

		%
Parteimitgliedschaft:	ja	67
	nein	31
Partei:	CDU/CSU	23
	SPD	16
	Grüne	9
	Freie Wähler	5
	AfD	4
	FDP	3
	Linke	2

jeweils an 100 Prozent fehlende Angaben = keine Angabe

2    Allgemeine Rahmenbedingungen des Ehrenamtes

Zu Beginn der Befragung wurden die Stadt- bzw. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte danach gefragt, wie zufrieden sie insgesamt mit den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit sind.

Gut zwei Drittel der Befragten (68 %) sind mit den Rahmenbedingungen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied im Stadt- bzw. Gemeinderat insgesamt sehr bzw. eher zufrieden. Knapp jede/r Dritte (31 %) gibt hingegen an, mit den Rahmenbedingungen des Amtes eher bzw. sehr unzufrieden zu sein.

Ratsmitglieder in westdeutschen Kommunen zeigen sich tendenziell noch etwas zufriedener mit den Rahmenbedingungen als Ratsmitglieder in ostdeutschen Kommunen.

Zufriedenheit mit den Rahmenbedingungen des Amtes I

Mit den Rahmenbedingungen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied im Stadt- bzw. Gemeinderat sind derzeit
	sehr zufrieden		eher zufrieden	eher unzufrieden	sehr unzufrieden
		%	%	%	%
insgesamt		13	55	26	5
Ost		10	53	29	7
West		14	56	25	5
Brandenburg		13	46	31	9
Meckl.-Vorpommern		3	54	36	8
Sachsen		11	54	25	7
Thüringen		18	52	23	7
Sachsen-Anhalt*		4	60	29	5
Baden-Württemberg		20	53	21	6
Bayern		17	57	23	3
Hessen		8	51	32	8
Niedersachsen		8	52	34	5
NRW		9	68	20	2
Rheinland-Pfalz		11	56	26	6
Schleswig-Holstein		17	55	25	3
Ortsgröße (Einwohner):	unter 5.000	13	54	27	5
	5.000 bis unter 20.000
		14	56	23	6
	mind. 20.000	12	60	23	5

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Nichterwerbstätige sind mit den Rahmenbedingungen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Stadt- bzw. Gemeinderat noch etwas häufiger zufrieden als Ratsmitglieder, die neben ihrem Amt einem Hauptberuf nachgehen.

Zufriedenheit mit den Rahmenbedingungen des Amtes II

Mit den Rahmenbedingungen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied im Stadt- bzw. Gemeinderat sind derzeit
		sehr zufrieden	eher zufrieden	eher unzufrieden	sehr unzufrieden
		%	%	%	%
insgesamt		13	55	26	5
Männer		13	55	26	6
Frauen		14	55	26	4
unter 40 Jahre		9	58	24	8
40 bis 49 Jahre		11	57	25	6
50 bis 59 Jahre		15	49	30	6
60 bis 69 Jahre		13	60	23	4
70 Jahre und älter		18	47	32	2
Erwerbstätigkeit:	ja	12	55	26	6
	nein	17	56	25	2

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Offen und ohne Vorgaben nach ihrer Motivation für das Amt gefragt, nennt die große Mehrheit der Befragten Aspekte, die unmittelbar mit dem Ort zusammenhängen, in dem sie Gemeinde- bzw. Stadtratsmitglied sind.

68 Prozent führen an, dass sie die Gemeinde weiterentwickeln und mitgestalten möchten (z.B. die Lebens- und Wohnqualität verbessern oder die Gemeinde generell „zu einem besseren Ort machen“). 30 Prozent geben an, dass sie sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen möchten, z.B. indem sie als Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin fungieren oder den Zusammenhalt fördern. 4 Prozent sprechen von ihrer Heimatverbundenheit bzw. ihrer Identifikation mit der Gemeinde.

11 Prozent der Ratsmitglieder sagen, dass sie (politische) Verantwortung übernehmen möchten. 7 Prozent wollen (auch) die Demokratie stärken bzw. politisches Vertrauen wiederherstellen, 6 Prozent möchten ein Vorbild sein und (weiteres) ehrenamtliches Engagement fördern. Ihr generelles (politisches) Interesse bzw. die Vielfalt der Aufgaben nennen 4 Prozent der Befragten. Ebenfalls 4 Prozent führen ihre eigene gute Eignung für das Amt bzw. den Mangel an anderen (geeigneten) Kandidatinnen bzw. Kandidaten an. 2 Prozent möchten „der Gesellschaft etwas zurückgeben“.

10 Prozent der Ratsmitglieder nennen konkrete politische Ziele, für die sie eintreten möchten, wie z.B. den Klimaschutz oder den sozialen Wohnungsbau. 1 Prozent gibt an, sich für ihre jeweilige Partei engagieren zu wollen.

4 Prozent der Ratsmitglieder geben als Motivation an, dass sie generell gerne mit Menschen in Kontakt sind. Jeweils 2 Prozent sagen, dass ihnen das Amt generell Freude und Spaß bereitet bzw. ihnen hilft, informiert zu bleiben.

Motivation für das Amt

Die wichtigsten Gründe, sich im Amt zu engagieren, sind:	insgesamt
	%
Weiterentwicklung/Gestaltung (der Gemeinde)	68
Einsatz für Mitbürger/innen	30
Heimatverbundenheit	4
Verantwortung übernehmen	11
Demokratie stärken	7
Vorbild sein; Ehrenamtliches Engagement	6
(politisches) Interesse allgemein, Vielfalt der Aufgaben	4
Eigene Eignung / Mangel an alternativen Kandidat/innen	4
„der Gesellschaft etwas zurückgeben“	2
Benennung konkreter politischer Ziele	10
Engagement für die Partei, parteipolitische Arbeit	1
Kontakt zu Menschen, mit Menschen zusammenarbeiten	4
Einblicke zu erhalten / informiert zu sein	2
Spaß/Freude allgemein	2

offene Angabe; aufgeführt sind Nennungen ab 1 Prozent

44 Prozent der Ratsmitglieder schätzen den zeitlichen Aufwand für die Ausübung ihres Amts auf unter 5 Stunden in einer durchschnittlichen Woche ein. 41 Prozent der Befragten wenden nach eigener Schätzung wöchentlich 5 bis unter 10 Stunden für ihr Amt auf; 10 Prozent 10 bis unter 15 Stunden.

Nur wenige Befragte (5 %) investieren in einer durchschnittlichen Woche mindestens 15 Stunden in die Ausübung des Amts im Stadt- bzw. Gemeinderat.

Wesentliche Unterschiede zeigen sich abhängig von der Größe der Kommune, in denen die Befragten tätig sind: Ratsmitglieder in Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern wenden deutlich häufiger 10 Stunden und mehr pro Woche für ihr Amt auf als Ratsmitglieder kleinerer Gemeinden.

Zeitlicher Aufwand für das Amt

Den zeitlichen Aufwand für die Ausübung ihres Amts schätzen in einer durchschnittlichen Woche auf (Stunden)

		unter 5   %	5 bis unter 10 %	10 bis unter 15 %	15 bis unter 20 %	20 bis unter 25 %	25 und mehr %
insgesamt		44	41	10	3	1	1
Ost		46	38	11	3	1	1
West		44	42	9	4	1	0
Brandenburg		26	52	15	2	1	4
Meckl.-Vorpommern		50	30	12	4	2	2
Sachsen		60	32	6	2	1	0
Thüringen		47	41	8	2	0	0
Sachsen-Anhalt*		39	35	23	1	1	1
Baden-Württemberg		38	45	12	3	2	1
Bayern		43	47	7	2	0	0
Hessen		24	52	16	4	4	0
Niedersachsen		39	43	10	5	3	0
NRW		12	42	27	11	4	3
Rheinland-Pfalz		57	32	6	4	0	0
Schleswig-Holstein		47	43	5	3	0	0
Ortsgröße	unter 5.000	53	37	6	3	0	0
(Einwohner):	5.000 bis unter 20.000	26	53	16	3	3	1
	mind. 20.000	10	40	27	14	4	4
Erwerbstätigkeit:	ja	48	38	8	3	1	1
	nein	29	50	14	5	1	1

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Knapp drei Viertel (71 %) der Befragten geben an, dass sich die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied in der eigenen Gemeinde (sehr) gut mit Familie und Privatleben sowie dem Hauptberuf vereinbaren lässt.

Gut ein Viertel der Stadt- bzw. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (29 %) bewertet die Vereinbarkeit des Amts mit Familie, Privatleben und Hauptberuf hingegen als weniger gut oder schlecht.

Ratsmitglieder in kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern geben deutlich häufiger als Ratsmitglieder in größeren Gemeinden an, dass sich ihr Amt gut mit Familie, Privatleben und Hauptberuf vereinbaren lässt.

Vereinbarkeit des Amts mit Familie, Privatleben und Hauptberuf I

Das Amt lässt sich mit Familie und Privatleben sowie dem Hauptberuf vereinbaren
		sehr gut	gut	weniger gut	überhaupt nicht gut
		%	%	%	%
insgesamt		14	57	26	3
Ost		17	57	23	3
West		13	56	27	3
Brandenburg		10	58	30	1
Meckl.-Vorpommern		24	48	25	2
Sachsen		18	67	13	2
Thüringen		17	58	20	5
Sachsen-Anhalt*		2	68	29	1
Baden-Württemberg		12	65	21	2
Bayern		11	61	24	4
Hessen		10	48	37	5
Niedersachsen		16	46	31	6
NRW		5	48	38	9
Rheinland-Pfalz		13	58	27	1
Schleswig-Holstein		22	51	24	2
Ortsgröße (Einwohner):	unter 5.000	16	58	23	2
	5.000 bis unter 20.000
		11	54	31	5
	mind. 20.000	8	46	38	8

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Je mehr Zeit die Befragten wöchentlich für ihr Amt aufwenden (müssen), desto schlechter bewerten sie tendenziell dessen Vereinbarkeit mit Beruf und Privatleben.

Die Vereinbarkeit wird zudem von Frauen, unter 60-Jährigen sowie Erwerbstätigen schlechter bewertet als von Männern, Ratsmitgliedern ab 60 Jahren sowie Nichterwerbstätigen.

Vereinbarkeit des Amts mit Familie, Privatleben und Hauptberuf II

Das Amt lässt sich mit Familie und Privatleben sowie dem Hauptberuf vereinbaren
		sehr gut	gut	weniger gut	überhaupt nicht gut
		%	%	%	%
insgesamt		14	57	26	3
Männer		14	59	24	2
Frauen		15	48	32	5
unter 40 Jahre		10	53	31	4
40 bis 49 Jahre		8	60	29	3
50 bis 59 Jahre		13	57	28	2
60 bis 69 Jahre		22	55	21	2
70 Jahre und älter		18	59	16	3
Erwerbstätigkeit:	ja	12	56	28	3
	nein	23	58	15	2
Zeitlicher Aufwand (Stunden):	unter 5	20	61	18	1
	5 bis unter 10	11	58	28	3
	10 bis unter 15	4	41	47	7
	mind. 15	3	39	43	11

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

3    Wichtige Themen in den Kommunen

Die Ratsmitglieder wurden zunächst offen und ohne Antwortvorgaben um eine Einschätzung gebeten, welche Themen und Probleme sie und ihre Gemeinde in den kommenden Jahren am meisten herausfordern werden.

Eine sehr große Mehrheit der Befragten (68 %) nennt in diesem Zusammenhang Finanzprobleme der Gemeinde– also z.B. fehlende Förderungen, zu hohe Ausgaben oder generell ein Haushaltsdefizit.

Mit großem Abstand folgen Herausforderungen rund um die Infrastruktur (23 %) sowie Schulen, Kindergärten und Kitas (18 %).

Weitere Themen und Probleme in den Gemeinden, die von mindestens 10 Prozent der Ratsmitglieder genannt werden, sind Energieversorgung (13 %), Wohnraum und Immobilien (12 %), Klimawandel und Klimaschutz (11 %), Einwanderung und Integration (z.B. von Geflüchteten) (11 %) sowie die zunehmende Bürokratie (10 %).

Die größten Herausforderungen für die eigene Gemeinde in den nächsten Jahren

Folgende Themen und Probleme werden die Gemeinde in den kommenden Jahren am meisten herausfordern:	insgesamt
	%
Finanzen	68
Infrastruktur	23
Schulen/Kindergärten/Kitas	18
Energieversorgung	13
Wohnraum/Immobilien	12
Klimawandel/ Klimaschutz	11
Geflüchtete/Einwanderung/Integration	11
Bürokratie	10
Personal-/Fachkräftemangel (auch in der Verwaltung)	8
Demografischer Wandel	8
Weiche Infrastruktur/Freiwillige Aufgaben	4
Wirtschaft, Unternehmensansiedlung	4
Bauplanung/Belebung des Ortes	4
Feuerwehr	4
Politische Entfremdung und Radikalisierung	4
Verhalten der Menschen zueinander	3
Medizinische Versorgung	2
innere Sicherheit	1
Digitalisierung/Modernisierung	1

offene Angabe; aufgeführt sind Nennungen ab 1 Prozent

Anschließend wurden den Ratsmitgliedern konkrete Themen vorgelegt mit der Bitte einzuschätzen, inwieweit diese in den kommenden Jahren eine Herausforderung für ihre Gemeinde darstellen werden.

Nahezu alle Befragten (90 %) meinen, dass fehlende Haushaltsmittel ihre Gemeinde in den kommenden Jahren vor (sehr) große Herausforderungen stellen werden.

Über drei Viertel der Ratsmitglieder sehen auch im Erhalt der Wirtschaftskraft (80 %), in der Umsetzung von Maßnahmen im Zuge der Energiewende (79 %) sowie im Modernisierungsstau (77 %) eine große Herausforderung für die eigene Gemeinde. Knapp drei Viertel sagen dies über den demographischen Wandel (71 %).

Die Digitalisierung (67 %) sowie den Fachkräftemangel (63 %) sehen rund zwei Drittel der Ratsmitglieder als (sehr) große Herausforderung für ihre Kommune. Etwas über die Hälfte meint dies über die die Aufnahme von Geflüchteten (57 %) und die Wohnungsknappheit (54 %).

Dass die Wahrung der lokalen Identität (46 %) und Vereinsamung (45 %) größere Herausforderungen für die kommenden Jahre darstellen werden, meint jeweils knapp die Hälfte der Befragten.

Jeweils rund vier von zehn Ratsmitgliedern halten soziale Ungleichheit (43 %), die Verrohung des Umgangs innerhalb der Gemeinde (40 %), Rechtsradikalismus bzw. Reichsbürger (39 %) sowie Strukturwandel bzw. Abwanderung (39 %) für größere Herausforderungen.

Einschätzungen zu verschiedenen Themen und Herausforderungen I

Die jeweiligen Themen werden in den kommenden Jahren für die eigene Gemeinde eine
sehr große Herausforderung		große Herausforderung	weniger große Herausforderung	keine große Herausforderung
	%	%	%	%
fehlende Haushaltsmittel	70	20	8	2
Wirtschaftskraft	33	47	17	3
die Umsetzung von Maßnahmen im Zuge der Energiewende	36	43	17	3
Modernisierungsstau	34	43	19	4
der demographische Wandel	25	47	24	4
Digitalisierung	22	45	26	6
Fachkräftemangel	22	41	29	7
Aufnahme von Geflüchteten	28	30	29	11
Wohnungsknappheit	20	34	35	11
die Wahrung der lokalen Identität	12	33	36	16
Vereinsamung	9	36	41	12
soziale Ungleichheit	11	32	43	12
Verrohung des Umgangs innerhalb der Gemeinde	11	29	41	16
Rechtsradikalismus, Reichsbürger o.ä.	15	24	33	27
Strukturwandel, Abwanderung	12	27	39	21

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Unterschiede zeigen sich hier vor allem in Abhängigkeit von der Größe der Stadt bzw. Gemeinde: Der Fachkräftemangel, die Wohnungsknappheit, die soziale Ungleichheit sowie die Verrohung des Umgangs innerhalb der Gemeinde werden von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus größeren Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern deutlich häufiger als vom Durchschnitt aller Befragten als (sehr) große Herausforderungen für die kommenden Jahre benannt.

Auch den Bereich Digitalisierung sowie den Rechtsradikalismus betrachten sie etwas häufiger als der Durchschnitt aller Befragten als (sehr) große Herausforderungen.

Einschätzungen zu verschiedenen Themen und Herausforderungen II

Folgende Themen werden in den kommenden Jahren für ihre Gemeinde eine (sehr) große Herausforderung:	insgesamt	Ortsgröße (Einwohner):
		unter 5.000	5000 bis unter 20.000	mind. 20.000
	%	%	%	%
fehlende Haushaltsmittel	90	88	93	93
Wirtschaftskraft	80	80	79	80
die Umsetzung von Maßnahmen im Zuge der Energiewende	79	79	80	81
Modernisierungsstau	77	76	80	82
der demographische Wandel	71	70	75	73
Digitalisierung	67	64	71	80
Fachkräftemangel	63	58	73	83
Aufnahme von Geflüchteten	57	54	66	69
Wohnungsknappheit	54	49	65	76
die Wahrung der lokalen Identität	46	48	43	37
Vereinsamung	45	45	41	46
soziale Ungleichheit	43	39	54	60
Verrohung des Umgangs innerhalb der Gemeinde	40	37	47	60
Rechtsradikalismus, Reichsbürger o.ä.	39	35	48	52
Strukturwandel, Abwanderung	39	39	38	38

Die Wohnungsknappheit sowie die Aufnahme von Geflüchteten werden deutlich häufiger von Ratsmitgliedern in Westdeutschland als in Ostdeutschland als größeres Probleme für die Zukunft benannt.

In Strukturwandel und Abwanderung sehen die Befragten aus Ostdeutschland hingegen deutlich häufiger eine große Herausforderung als die westdeutschen Befragten.

Einschätzungen zu verschiedenen Themen und Herausforderungen III

	insge- samt	Ost	West	Bran- denburg	Meckl.- Vorp.	Sachsen	Thürin- gen	Sachsen- Anhalt*
	%	%	%	%	%	%	%	%
fehlende Haushaltsmittel	90	94	88	85	95	99	94	97
Wirtschaftskraft	80	86	78	77	85	95	86	95
die Umsetzung von Maßnahmen im Zuge der Energiewende	79	78	79	74	78	83	73	88
Modernisierungsstau	77	76	77	78	74	80	68	91
der demographische Wandel	71	71	72	79	68	77	61	86
Digitalisierung	67	65	68	75	60	61	63	75
Fachkräftemangel	63	64	62	72	62	66	54	86
Aufnahme von Geflüchteten	57	44	61	36	44	52	52	25
Wohnungsknappheit	54	37	59	56	42	24	37	9
die Wahrung der lokalen Identität	46	49	45	54	51	47	42	57
Vereinsamung	45	42	45	40	53	38	33	38
soziale Ungleichheit	43	43	43	40	49	44	25	74
Verrohung des Umgangs innerhalb der Gemeinde	40	40	40	44	44	41	33	36
Rechtsradikalismus, Reichsbürger o.ä.	39	36	40	40	31	43	32	44
Strukturwandel, Abwanderung	39	47	36	41	47	62	38	51

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Einschätzungen zu verschiedenen Themen und Herausforderungen IV

Folgende Themen werden in den kommenden Jahren für ihre Gemeinde eine (sehr) große Herausforderung:	insge- samt	Baden- Würt- temberg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig-Hol- stein
	%	%	%	%	%	%	%	%
fehlende Haushaltsmittel	90	98	88	94	88	95	86	79
Wirtschaftskraft	80	85	80	82	73	75	80	68
die Umsetzung von Maßnahmen im Zuge der Energiewende	79	78	82	77	81	77	74	85
Modernisierungsstau	77	80	72	79	82	81	78	80
der demographische Wandel	71	69	76	75	71	78	70	64
Digitalisierung	67	70	72	70	67	81	67	53
Fachkräftemangel	63	60	68	71	66	77	58	53
Aufnahme von Geflüchteten	57	69	66	72	55	83	48	65
Wohnungsknappheit	54	60	63	60	54	82	50	63
die Wahrung der lokalen Identität	46	48	44	48	48	35	46	41
Vereinsamung	45	32	43	45	47	49	58	35
soziale Ungleichheit	43	37	43	62	41	49	46	38
Verrohung des Umgangs innerhalb der Ge- meinde	40	38	39	47	41	45	42	37
Rechtsradikalismus, Reichsbürger o.ä.	39	35	41	62	45	54	39	24
Strukturwandel, Abwanderung	39	38	32	35	39	38	39	31

Die Stadt- bzw. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden anschließend um eine Einschätzung gebeten, in welchen Bereichen der technischen und sozialen Infrastruktur sie in ihrer Gemeinde in den kommenden Jahren besonderen Investitionsbedarf sehen.

Am häufigsten meinen die Befragten, dass künftig dringend in Verkehrswege (Straßen, Bahnlinien, Schifffahrtswege) (64 %) investiert werden müsste.

Rund jede/r zweite Befragte meint dies auch von Schulen und Bildungseinrichtungen (54 %), der Feuerwehr bzw. dem Fuhrpark (52 %), dem Bereich der digitalen Infrastruktur und Kommunikation (51 %) sowie Kindertagesstätten (48 %).

Zwischen 39 und 45 Prozent sehen besonderen Investitionsbedarf hinsichtlich der medizinischen Versorgung (45 %), Orten für Begegnung und Austausch (z.B. Begegnungszentrum, Kulturhaus, Gemeindezentrum) (44 %), der Leistungsfähigkeit der Verwaltung (43 %), des öffentlichen Personennahverkehrs (41 %), der Energie- und Wasserversorgung (39 %) sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen bzw. Bädern (39 %).

Etwas seltener meinen die Ratsmitglieder, dass in ihrer Gemeinde insbesondere in Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen (30 %), den Katastrophenschutz (25 %) oder Entsorgungseinrichtungen (Abwasser, Müllentsorgung, Recycling) (19 %) investiert werden müsste.

Nur wenige Befragte nennen in diesem Zusammenhang die Polizei (9 %).

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus größeren Orten mit mindestens 20.000 Einwohnern geben überdurchschnittlich häufig an, dass in ihrer Gemeinde dringend in Schulen und Bildungseinrichtungen, die digitale Infrastruktur und Kommunikation sowie den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden müsste.

Dass besonders dringend Investitionen in Feuerwehr und Fuhrpark sowie Orte für Begegnung und Austausch erforderlich sind, meinen Ratsmitglieder aus kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern hingegen häufiger als Ratsmitglieder in größeren Gemeinden.

Wo besteht künftig der größte Investitionsbedarf vor Ort? I

In folgenden Bereichen müsste in ihrer Gemeinde in den nächsten Jahren besonders dringend investiert werden:	insgesamt	Ortsgröße (Einwohner):
		unter 5.000	5000 bis unter 20.000	mind. 20.000
	%	%	%	%
Verkehrswege (Straßen, Bahnlinien, Schifffahrtswege)	64	64	62	67
Schulen, Bildungseinrichtungen	54	50	64	73
Unterhalt Feuerwehr, Fuhrpark	52	54	50	41
digitale Infrastruktur und Kommunikation	51	49	53	64
Kindertagesstätten	48	48	46	48
medizinische Versorgung	45	46	41	44
Orte für Begegnung und Austausch (z.B. Begeg- nungszentrum, Kulturhaus, Gemeindezentrum)	44	47	40	36
Leistungsfähigkeit der Verwaltung	43	41	49	51
öffentlicher Personennahverkehr	41	39	46	51
Energie- und Wasserversorgung	39	39	40	40
Freizeit- und Sporteinrichtungen, Bäder	39	37	43	45
Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen	30	29	34	35
Katastrophenschutz	25	24	27	28
Entsorgungseinrichtungen (Abwasser, Müllentsorgung, Recycling)	19	19	19	16
Polizei	9	7	14	19

Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

Ratsmitglieder aus Gemeinden in Ostdeutschland sehen noch etwas häufiger als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in westdeutschen Kommunen Investitionsbedarf bei der medizinischen Versorgung.

Westdeutsche Ratsmitglieder nennen hingegen häufiger den Bereich der Energie- und Wasserversorgung.

Wo besteht künftig der größte Investitionsbedarf vor Ort? II

In folgenden Bereichen müsste in ihrer Gemeinde in den nächsten Jahren besonders dringend investiert werden:	insgesamt	Ost	West	Branden- burg	Meckl.- Vorp.	Sachsen	Thüringen	Sachsen- Anhalt*
	%	%	%	%	%	%	%	%
Verkehrswege (Straßen, Bahnlinien, Schifffahrtswege)	64	69	63	63	75	72	58	83
Schulen, Bildungseinrichtungen	54	53	54	66	50	58	40	63
Unterhalt Feuerwehr, Fuhrpark	52	52	52	55	59	52	37	62
digitale Infrastruktur und Kommuni- kation	51	51	51	61	38	56	55	52
Kindertagesstätten	48	43	49	43	46	43	35	51
medizinische Versorgung	45	54	43	56	58	46	49	70
Orte für Begegnung und Austausch (z.B. Begegnungszentrum, Kultur- haus, Gemeindezentrum)	44	48	43	58	56	36	41	46
Leistungsfähigkeit der Verwaltung	43	48	42	66	49	46	37	44
öffentlicher Personennahverkehr	41	49	39	63	54	37	40	53
Energie- und Wasserversorgung	39	27	43	24	27	23	32	30
Freizeit- und Sporteinrichtungen, Bäder	39	45	37	35	55	55	33	46
Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen	30	32	30	40	33	24	33	30
Katastrophenschutz	25	23	25	25	28	19	17	33
Entsorgungseinrichtungen (Abwas- ser, Müllentsorgung, Recycling)	19	16	20	20	10	10	28	10
Polizei	9	12	9	22	9	11	5	22

Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Wo besteht künftig der größte Investitionsbedarf vor Ort? III

In folgenden Bereichen müsste in ihrer Gemeinde in den nächsten Jahren besonders dringend investiert werden:	insgesamt	Baden- Württem- berg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig- Holstein
	%	%	%	%	%	%	%	%
Verkehrswege (Straßen, Bahnlinien, Schifffahrtswege)	64	54	66	63	72	59	59	67
Schulen, Bildungseinrichtungen	54	69	48	37	58	70	43	72
Unterhalt Feuerwehr, Fuhrpark	52	59	62	50	50	26	39	70
digitale Infrastruktur und Kommunikation	51	47	50	55	49	71	59	29
Kindertagesstätten	48	39	47	50	50	53	54	51
medizinische Versorgung	45	47	31	49	52	30	56	27
Orte für Begegnung und Austausch (z.B. Begegnungszentrum, Kultur- haus, Gemeindezentrum)	44	35	41	42	43	36	54	39
Leistungsfähigkeit der Verwaltung	43	38	39	49	47	64	43	37
öffentlicher Personennahverkehr	41	36	41	45	55	56	32	32
Energie- und Wasserversorgung	39	49	49	47	35	28	36	50
Freizeit- und Sporteinrichtungen, Bäder	39	47	27	41	48	37	36	35
Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen	30	31	32	41	27	32	33	12
Katastrophenschutz	25	26	23	25	35	28	26	16
Entsorgungseinrichtungen (Abwas- ser, Müllentsorgung, Recycling)	19	19	29	24	13	9	12	26
Polizei	9	9	4	17	11	15	8	8

Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

4    Die gesellschaftspolitische Stimmung vor Ort

Im Folgenden wurden die Ratsmitglieder um eine Einschätzung zur gesellschaftlichen Stimmung in ihrer Gemeinde und dem Verhältnis zwischen der Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gebeten.

Jeweils rund drei Viertel der befragten Ratsmitglieder sind der Meinung, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde Vertrauen zum Gemeinderat und zur Gemeindeverwaltung hat (78 %) und dass die meisten Bürgerinnen und Bürger für notwendige politische Entscheidungen Verständnis haben auch wenn einige Gruppen damit nicht zufrieden sind (73 %).

Gleichzeitig berichten gut zwei Drittel der Befragten, dass die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik sich auch auf kommunaler Ebene widerspiegelt (70 %) und dass sich unter den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Unmut und Unzufriedenheit verbreitet (68 %). Über die Hälfte (58 %) der Ratsmitglieder meint auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Erwartungen an sie als Stadt- bzw. Gemeinderat stellen, die sie nicht erfüllen können.

Dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich für das politische Geschehen vor Ort interessiert (39 %) und die Möglichkeiten zur politischen Partizipation (z.B. über Parteien, Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und lokale Medien) von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt werden (32 %), meint jeweils rund jede/r Dritte.

27 Prozent berichten, dass es in ihrer Gemeinde vermehrt demokratiefeindliche Tendenzen gibt. Dass die Gemeinde vermehrt mit digitaler Desinformation bzw. 'Fake News' zu kämpfen hat, sagen 16 Prozent.

Die gesellschaftliche Stimmung vor Ort I

Die jeweiligen Aussagen treffen auf ihre Gemeinde zu
	voll und ganz	eher	eher nicht	überhaupt nicht
	%	%	%	%
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vertrauen zum Stadt- bzw. Gemeinderat und zur Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.	11	67	17	2
Für notwendige politische Entscheidungen haben die meisten Bürgerinnen und Bürger Verständnis - auch wenn einige Bürgergruppen damit nicht zufrieden sind.	6	67	22	3
Die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik spiegelt sich auch auf kommunaler Ebene wider.	24	45	25	4
Unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sich zunehmend Unmut und Unzufriedenheit.	20	48	28	3
Die Bürgerinnen und Bürger stellen Erwartungen an uns als Stadt- bzw. Gemeinderat, die wir nicht erfüllen können.	13	45	38	4
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger interessiert sich für das politische Geschehen vor Ort.	2	37	51	9
Die Möglichkeiten zur politischen Partizipation (z.B. über Parteien, Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und lokale Medien) werden von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.	3	30	54	11
In meiner Gemeinde gibt es vermehrt demokratiefeindliche Tendenzen.	5	22	48	24
Meine Gemeinde hat vermehrt mit digitaler Desinformation bzw. 'Fake News' zu kämpfen.	3	14	51	26

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Die gesellschaftliche Stimmung in der Gemeinde und das Verhältnis zwischen der Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird von den Ratsmitgliedern in kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern tendenziell positiver eingeschätzt als von den Ratsmitgliedern in größeren Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern.

So geben letztere überdurchschnittlich häufig an, dass die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik sich auch auf kommunaler Ebene widerspiegelt und dass die Bürgerinnen und Bürger Erwartungen an sie als Stadt- bzw. Gemeinderat stellen, die sie nicht erfüllen können. Auch von demokratiefeindlichen Tendenzen sowie digitaler Desinformation bzw. 'Fake News' berichten sie häufiger als der Durchschnitt aller Befragten.

Die gesellschaftliche Stimmung vor Ort II

Folgende Aussagen treffen auf ihre Gemeinde voll und ganz bzw. eher zu:	insgesamt	Ortsgröße (Einwohner):
		unter 5.000	5000 bis unter 20.000	mind. 20.000
	%	%	%	%
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vertrauen zum Stadt- bzw. Gemeinderat und zur Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.	78	82	69	61
Für notwendige politische Entscheidungen ha- ben die meisten Bürgerinnen und Bürger Ver- ständnis - auch wenn einige Bürgergruppen da- mit nicht zufrieden sind.	73	74	72	65
Die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik spiegelt sich auch auf kommunaler Ebene wider.	70	67	76	83
Unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sich zunehmend Unmut und Unzufriedenheit.	68	66	71	75
Die Bürgerinnen und Bürger stellen Erwartungen an uns als Stadt- bzw. Gemeinderat, die wir nicht erfüllen können.	58	55	64	72
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger interessiert sich für das politische Geschehen vor Ort.	39	40	36	36
Die Möglichkeiten zur politischen Partizipation (z.B. über Parteien, Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und lokale Medien) werden von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.	32	32	31	38
In meiner Gemeinde gibt es vermehrt demokratiefeindliche Tendenzen.	27	25	30	38
Meine Gemeinde hat vermehrt mit digitaler Desinformation bzw. 'Fake News' zu kämpfen.	16	14	20	29

Gewisse Unterschiede zeigen sich beim gesellschaftlichen „Lagebild“ vor Ort auch zwischen Ost und West: So geben die Ratsmitglieder aus Ostdeutschland seltener als diejenigen aus Westdeutschland an, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger für notwendige politische Entscheidungen Verständnis hätten. Häufiger als im Westen berichten sie hingegen von zunehmendem Unmut der Bürgerinnen und Bürger sowie einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, die sich auch auf kommunaler Ebene widerspiegelt.

Die gesellschaftliche Stimmung vor Ort III

Folgende Aussagen treffen auf ihre Gemeinde voll und ganz bzw. eher zu:	insge- samt	Ost	West	Bran- denburg	Meckl.- Vorp.	Sachsen	Thürin- gen	Sachsen- Anhalt*
	%	%	%	%	%	%	%	%
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vertrauen zum Stadt- bzw. Gemeinderat und zur Stadt- bzw. Gemein- deverwaltung.	78	76	79	76	76	82	82	47
Für notwendige politische Entscheidungen haben die meisten Bürgerinnen und Bürger Verständnis - auch wenn einige Bürgergruppen damit nicht zufrieden sind.	73	60	77	62	56	61	65	47
Die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik spiegelt sich auch auf kommunaler Ebene wider.	70	79	67	78	81	85	77	72
Unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sich zunehmend Unmut und Unzufriedenheit.	68	83	63	83	84	82	80	91
Die Bürgerinnen und Bürger stellen Erwartungen an uns als Stadt- bzw. Gemeinderat, die wir nicht erfüllen können.	58	63	56	58	63	65	62	76
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger interessiert sich für das politische Geschehen vor Ort.	39	45	37	51	50	35	45	32
Die Möglichkeiten zur politischen Partizipation (z.B. über Parteien, Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und lokale Medien) werden von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.	32	31	33	42	36	26	25	20
In meiner Gemeinde gibt es vermehrt demokratiefeindliche Tendenzen.	27	30	26	28	31	36	27	23
Meine Gemeinde hat vermehrt mit digitaler Desinformation bzw. 'Fake News' zu kämpfen.	16	19	16	22	14	24	19	17

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Die gesellschaftliche Stimmung vor Ort IV

Folgende Aussagen treffen auf ihre Gemeinde voll und ganz bzw. eher zu:	insge- samt	Baden- Würt- temberg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig-Hol- stein
	%	%	%	%	%	%	%	%
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vertrauen zum Stadt- bzw. Gemeinderat und zur Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.	78	79	81	61	71	77	81	83
Für notwendige politische Entscheidungen haben die meisten Bürgerinnen und Bürger Verständnis - auch wenn einige Bürgergruppen damit nicht zufrieden sind.	73	79	79	75	70	71	79	79
Die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik spiegelt sich auch auf kommunaler Ebene wider.	70	73	65	80	69	79	66	59
Unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sich zunehmend Unmut und Unzufriedenheit.	68	67	65	75	67	61	61	53
Die Bürgerinnen und Bürger stellen Erwartungen an uns als Stadt- bzw. Gemeinderat, die wir nicht erfüllen können.	58	64	55	68	62	62	54	44
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger interessiert sich für das politische Geschehen vor Ort.	39	40	44	28	35	34	38	28
Die Möglichkeiten zur politischen Partizipa- tion (z.B. über Parteien, Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und lokale Medien) werden von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.	32	40	38	36	22	37	28	32
In meiner Gemeinde gibt es vermehrt demokratiefeindliche Tendenzen.	27	22	28	37	23	35	29	18
Meine Gemeinde hat vermehrt mit digitaler Desinformation bzw. 'Fake News' zu kämpfen.	16	15	19	16	16	17	15	10

5    Strukturelle Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielraum

Die Ratsmitglieder wurden anschließend gebeten einzuschätzen, wie sich verschiedene Aspekte in ihrer Stadt bzw. Gemeinde in den letzten Jahren entwickelt haben.

Eine sehr große Mehrheit der Befragten meint, dass das Ausmaß der Vorgaben und Auflagen von höheren politischen Ebenen (86 %) sowie die Menge und Vielfalt der Herausforderungen und Probleme in ihrer Gemeinde (85 %) in den letzten Jahren deutlich bzw. etwas zugenommen haben. Nur wenige meinen, dass diese Aspekte etwa gleich geblieben sind (10 % bzw. 13 %) oder etwas bzw. deutlich abgenommen haben (jeweils 1 %).

Gut ein Viertel der Ratsmitglieder (28 %) sagt, dass die Anzahl der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat in den letzten Jahren zugenommen hat. Eine Mehrheit (60 %) sieht in diesem Punkt keine wesentlichen Veränderungen. Nur wenige Befragte

(9 %) geben an, dass die Anzahl der Fraktionen und Gruppierungen im Rat in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Hinsichtlich der Entwicklung der finanziellen Mittel, die ihrer Stadt bzw. Gemeinde zur Verfügung stehen, konstatieren rund drei Viertel (73 %) der Befragten einen Rückgang. Nur insgesamt ein Viertel meint, dass diese in den letzten Jahren gleich geblieben sind (15 %) oder zugenommen haben (12 %).

Eine Mehrheit (61 %) sagt auch, dass der Gestaltungsspielraum des Stadt- bzw. Gemeinderates in den letzten Jahren abgenommen hat. Jede/r Dritte meint, er sei ungefähr gleich geblieben. Dass der Gestaltungsspielraum zugenommen hat, sagen nur sehr wenige Befragte (8 %).

Entwicklung der Situation vor Ort I

Die jeweiligen Aspekte haben in den letzten Jahren
deutlich zugenommen		etwas zu- genommen	etwa gleich geblieben	etwas ab- genommen	deutlich abgenom- men
	%	%	%	%	%
das Ausmaß der Vorgaben und Auflagen von höheren politischen Ebenen	56	30	10	0	1
die Menge und Vielfalt der Herausforderungen und Probleme in Ihrer Gemeinde	43	42	13	1	0
die Anzahl der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat	6	22	60	5	4
die finanziellen Mittel , die Ihrer Stadt bzw. Gemeinde zur Verfügung stehen	5	7	15	25	48
der Gestaltungsspielraum des Stadt- bzw. Gemeinderates	2	6	30	28	33

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

In größeren Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern geben die Ratsmitglieder deutlich häufiger als in kleineren Gemeinden an, dass die Anzahl der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Rat in den letzten Jahren zugenommen hat.

Entwicklung der Situation vor Ort II

In letzten Jahren haben deutlich bzw. etwas zugenommen:	insgesamt	Ortsgröße (Einwohner):
		unter 5.000	5000 bis unter 20.000	mind. 20.000
	%	%	%	%
das Ausmaß der Vorgaben und Auflagen von höheren politischen Ebenen	86	87	85	83
die Menge und Vielfalt der Herausforderungen und Probleme in Ihrer Gemeinde	85	84	86	88
die Anzahl der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat	28	21	42	59
die finanziellen Mittel , die Ihrer Stadt bzw. Gemeinde zur Verfügung stehen	12	11	14	15
der Gestaltungsspielraum des Stadt- bzw. Gemeinderates	8	9	6	6

Zwischen ost- und westdeutschen Kommunen zeigen sich in dieser Frage keine grundsätzlichen Unterschiede.

Entwicklung der Situation vor Ort III

In letzten Jahren haben deutlich bzw. etwas zugenommen:	insge- samt	Ost	West	Branden- burg	Meckl.- Vorp.	Sachsen	Thürin- gen	Sachsen- Anhalt
	%	%	%	%	%	%	%	%
das Ausmaß der Vorgaben und Auflagen von höheren politischen Ebenen	86	82	87	69	82	81	88	91
die Menge und Vielfalt der Herausforderungen und Probleme in Ihrer Gemeinde	85	84	85	78	85	83	87	91
die Anzahl der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat	28	30	27	41	27	32	28	25
die finanziellen Mittel , die Ihrer Stadt bzw. Gemeinde zur Verfügung stehen	12	8	13	6	10	7	9	4
der Gestaltungsspielraum des Stadt- bzw. Gemeinderates	8	7	9	9	9	5	6	2

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Entwicklung der Situation vor Ort IV

In letzten Jahren haben deutlich bzw. etwas zugenommen:	insge- samt	Baden- Würt- temberg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig-Hol- stein
	%	%	%	%	%	%	%	%
das Ausmaß der Vorgaben und Auflagen von höheren politischen Ebenen	86	94	85	91	82	82	90	86
die Menge und Vielfalt der Herausforderungen und Probleme in Ihrer Gemeinde	85	90	87	85	84	83	83	85
die Anzahl der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat	28	27	28	30	25	58	25	20
die finanziellen Mittel , die Ihrer Stadt bzw. Gemeinde zur Verfügung stehen	12	11	10	8	16	15	19	9
der Gestaltungsspielraum des Stadt- bzw. Gemeinderates	8	4	7	2	8	5	16	5

6    Zusammenarbeit vor Ort

Die Befragten wurden gebeten, verschiedene Rahmenbedingungen ihrer Arbeit im Stadt- bzw. Gemeinderat zu bewerten.

Eine große Mehrheit der Befragten (81 %) bewertet die Diskussionskultur und den Umgangston im Rat als gut oder sogar sehr gut. Knapp jede/r Fünfte (19 %) beurteilt diesen Punkt als weniger gut bzw. schlecht.

Jeweils rund drei Viertel der Ratsmitglieder bewerten auch die Zusammenarbeit der politischen Gruppen im Rat (75 %), die Zusammenarbeit mit der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung (75 %) sowie die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen (72 %) als (sehr) gut.

Im Hinblick auf die Gestaltungsspielräume des Rates, um Vorhaben zu planen und voranzubringen, fällt das Meinungsbild unter den Ratsmitgliedern geteilt aus: 40 Prozent beurteilen ihre Gestaltungsspielräume als (sehr) gut, 59 Prozent als weniger gut bzw. schlecht.

Die finanzielle Situation der Gemeinde wiederum befindet nur knapp ein Drittel (30 %) für (sehr) gut. Über zwei Drittel (70 %) beurteilen diese als weniger gut bzw. schlecht.

Mit Abstand am schlechtesten wird die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik bewertet: Nur insgesamt 14 Prozent halten diese für (sehr) gut, eine große Mehrheit (80 %) meint, die Unterstützung durch die übergeordneten Politikebenen sei weniger gut bzw. schlecht.

Bewertung der Rahmenbedingungen der Arbeit im Rat I

Die jeweiligen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit im Stadt- bzw. Gemeinderat bewerten als
	sehr gut	gut	weniger gut	schlecht
	%	%	%	%
die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat	26	55	14	5
die Zusammenarbeit der politischen Gruppen im Rat	21	54	15	5
die Zusammenarbeit mit der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung	24	51	18	6
die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen	12	60	22	6
die Gestaltungsspielräume des Rates, um Vorhaben zu planen und voranzubringen	4	36	45	14
die finanzielle Situation der Gemeinde	3	26	33	37
die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik	1	14	44	36

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat, die Zusammenarbeit der politischen Gruppen im Rat sowie die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen werden von Ratsmitgliedern in kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern im Durchschnitt deutlich positiver bewertet als von Ratsmitgliedern in größeren Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern.

Bewertung der Rahmenbedingungen der Arbeit im Rat II

Es bewerten als sehr bzw. eher gut:	insgesamt	Ortsgröße (Einwohner):
		unter 5.000	5000 bis unter 20.000	mind. 20.000
	%	%	%	%
die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat	81	84	77	61
die Zusammenarbeit der politischen Gruppen im Rat	75	77	76	56
die Zusammenarbeit mit der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung	75	74	78	74
die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen	72	76	64	56
die Gestaltungsspielräume des Rates, um Vorhaben zu planen und voranzubringen	40	40	42	37
die finanzielle Situation der Gemeinde	30	31	25	24
die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik	14	15	13	13

Die Ratsmitglieder in Westdeutschland bewerten die finanzielle Situation ihrer Gemeinde im Durchschnitt etwas besser als ostdeutsche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Bewertung der Rahmenbedingungen der Arbeit im Rat III

Es bewerten als sehr bzw. eher gut:	insgesamt	Ost	West	Branden- burg	Meckl.- Vorp.	Sachsen	Thürin- gen	Sachsen- Anhalt*
	%	%	%	%	%	%	%	%
die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat	81	80	81	72	80	86	82	83
die Zusammenarbeit der politischen Gruppen im Rat	75	76	75	60	73	88	81	84
die Zusammenarbeit mit der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung	75	79	74	72	77	87	85	66
die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen	72	72	72	67	70	75	79	64
die Gestaltungsspielräume des Rates, um Vorhaben zu planen und voranzubringen	40	36	41	45	37	26	40	28
die finanzielle Situation der Gemeinde	30	20	32	22	20	15	26	5
die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik	14	11	15	6	6	11	23	9

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Bewertung der Rahmenbedingungen der Arbeit im Rat IV

Es bewerten als sehr bzw. eher gut:	insge- samt	Baden- Würt- temberg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig-Hol- stein
	%	%	%	%	%	%	%	%
die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat	81	84	81	78	79	74	84	79
die Zusammenarbeit der politischen Gruppen im Rat	75	78	76	84	73	61	73	79
die Zusammenarbeit mit der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung	75	85	83	74	69	73	65	69
die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen	72	70	72	61	70	59	77	76
die Gestaltungsspielräume des Rates, um Vorhaben zu planen und voranzubringen	40	37	43	43	42	44	35	52
die finanzielle Situation der Gemeinde	30	21	33	24	36	21	32	47
die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik	14	6	26	8	13	14	12	14

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik als weniger gut oder schlecht bewerten, wurden im Anschluss offen und ohne Antwortvorgaben gefragt, aus welchen Gründen sie damit nicht zufrieden sind bzw. an welchen Stellen sie sich mehr Unterstützung von Land und Bund wünschen.

Die Hälfte (53 %) dieser Ratsmitglieder gibt an, dass eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen von Land und Bund erforderlich ist. Ein Drittel (32 %) wünscht sich weniger Bürokratie und Vorschriften bzw. kürzere Prozesse. Gut jede/r Fünfte (22 %) hält eine bessere Unterstützung von Land und Bund im Allgemeinen für notwendig (z.B. keine Abschiebung von Zuständigkeiten auf Kommunen). Ein Zehntel (10 %) der mit der Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik unzufriedenen Ratsmitglieder gibt an, sich mehr Gestaltungsspielräume und weniger Bevormundung zu wünschen. Einige Befragte (2 %) äußern auch den Wunsch nach einer realitätsnäheren Politik mit besserer Kommunikation zwischen Bund bzw. Land und den Kommunen.

Hinsichtlich konkreter (politischer) Themenbereiche, bei denen die Befragten mehr Unterstützung von Land und Bund für erforderlich halten, werden am häufigsten die Entwicklung des Ortes bzw. die Bauplanung (11 %) sowie die Bildungspolitik (10 %) angeführt. Auch die Bereiche Migrationspolitik (8 %) und Klimapolitik (4 %) werden von einigen Befragten konkret genannt.

Wo müssten Land und Bund mehr unterstützen?

Es wünschen sich mehr Unterstützung von Land und Bund bezüglich:	insgesamt
	%
mehr/bessere finanzielle Unterstützung	53
weniger Bürokratie/Vorschriften, kürzere Prozesse	32
Unterstützung allg., keine Abschiebung von Zuständigkeiten auf Kommunen	22
mehr Gestaltungsspielräume, weniger Bevormundung	10
realitätsnahe Politik, besser Kommunikation zwischen Bund/Land und Kommunen	2
Entwicklung des Ortes, Bauplanung	11
Bildungspolitik	10
Migrationspolitik	8
Klimapolitik	4

Basis: Befragte, die die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik als weniger gut/schlecht bewerten offene Angabe; aufgeführt sind Nennungen ab 2 Prozent

Die Befragten, die die Gestaltungsspielräume des Rates als weniger gut bzw. schlecht bewerten, wurden – ebenfalls offen und ohne Antwortvorgaben – gebeten anzugeben, was ihrer Ansicht nach passieren muss, damit dieser Gestaltungsspielraum größer wird.

Knapp die Hälfte (46 %) dieser Ratsmitglieder antwortet, dass für mehr Gestaltungsspielraum des Rates eine bessere finanzielle Ausstattung erforderlich wäre. Gut ein Viertel

(29 %) meint, dass es dafür eine Reduktion von Bürokratie und Vorschriften bräuchte. Ein Fünftel (19 %) hält mehr Entscheidungsfreiheit und Autonomie für erforderlich.

Als weitere Maßnahmen, um die Gestaltungsspielräume des Rates zu verbessern, werden mehr Effizienz in Verwaltung und Prozessen (14 %), eine bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung (11 %) sowie eine bessere Unterstützung durch höhere Ebenen (5 %) angeführt.

Was müsste sich ändern für mehr Gestaltungsspielraum?

Damit der Gestaltungsspielraum des Rates größer wird, müsste sich ändern:	insgesamt
	%
bessere finanzielle Ausstattung	46
weniger Bürokratie und Vorschriften	29
mehr Entscheidungsfreiheit und Autonomie	19
effizientere Verwaltung und Prozesse	14
bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung	11
bessere Unterstützung durch höhere Ebenen	5

Basis: Befragte, die die Gestaltungsspielräume des Rates als weniger gut/schlecht bewerten offene Angabe; aufgeführt sind Nennungen ab 2 Prozent

Die befragten Stadt- bzw. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden gebeten anzuge- ben, wie häufig bei ihnen im Rat verschiedene Problemen und Herausforderungen auftreten.

Über die Hälfte der Ratsmitglieder berichtet, dass es bei ihnen im Rat ab und zu oder sogar häufig vorkommt, dass einzelne Ratsmitglieder ungenügend auf die Sitzungen vorbereitet sind (59 %) und dass fehlende Informationen die Entscheidungsfindung im Rat erschweren (58 %).

Dass sich einzelne Ratsmitglieder profilieren wollen und die gemeinsame Arbeit darunter leidet (52 %) oder dass es Konflikte zwischen Rat und Verwaltung gibt (46 %) , ist laut rund jeder bzw. jedem zweiten Befragten zumindest ab und zu der Fall.

Jeweils über ein Drittel gibt an, dass häufig bzw. ab und zu eine fehlende Priorisierung von Themen die Ratssitzungen verkompliziert (39 %) oder bundespolitische Themen und Konflikte die Arbeit im Rat beeinträchtigen (37 %). Gut jede/r Vierte (27 %) berichtet, dass zumindest ab und zu Anträge zu Themen eingebracht werden, für die dem Rat die Zuständigkeit fehlt.

Nur wenige Befragte sagen, dass bei ihnen im Rat zumindest ab und zu einzelne Gruppierungen versuchen, die Ratssitzungen lahmzulegen (z.B. mit einer Flut von Anträgen) (12 %) oder Sachentscheidungen aufgrund von populistischen oder extremistischen Gruppierungen schwierig bis unmöglich sind (11 %). Beide Phänomene treten bei einer Mehrheit der befragten Ratsmitglieder nie auf (64 % bzw. 60 %).

Probleme und Herausforderungen bei der Arbeit im Rat I

Dass…	…kommt im Rat vor
	häufig	ab und zu	selten	nie
	%	%	%	%
einzelne Ratsmitglieder ungenügend auf die Sitzungen vorbereitet sind	21	38	33	7
fehlende Informationen die Entscheidungsfindung im Rat erschweren	15	42	37	5
sich einzelne Ratsmitglieder profilieren wollen und die gemeinsame Arbeit darunter leidet	15	37	33	15
es Konflikte zwischen Rat und Verwaltung gibt	9	36	44	10
eine fehlende Priorisierung von Themen die Ratssitzungen verkompliziert	8	31	45	15
bundespolitische Themen und Konflikte die Arbeit im Rat beeinträchtigen	7	30	44	17
Anträge zu Themen eingebracht werden, für die dem Rat die Zuständigkeit fehlt	3	24	49	22
einzelne Gruppierungen versuchen, die Ratssitzungen lahmzulegen (z.B. mit einer Flut von Anträgen)	3	9	24	64
Sachentscheidungen aufgrund von populistischen oder extremistischen Gruppierungen schwierig bis unmöglich sind	2	9	28	60

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Auch in dieser Frage zeigen sich größere Unterschiede abhängig von der Größe der Gemeinde: In größeren Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern geben die befragten Ratsmitglieder deutlich häufiger als der Durchschnitt aller Befragten an, dass es zumindest ab und zu vorkommt, dass sich einzelne Ratsmitglieder profilieren wollen und die gemeinsame Arbeit darunter leidet, dass bundespolitische Themen und Konflikte die Arbeit im Rat beeinträchtigen und dass einzelne Gruppierungen versuchen, die Ratssitzungen lahmzulegen.

Auch dass einzelne Ratsmitglieder ungenügend auf die Sitzungen vorbereitet sind, es Konflikte zwischen Rat und Verwaltung gibt, eine fehlende Priorisierung von Themen die Ratssitzungen verkompliziert, Anträge zu Themen eingebracht werden, für die dem Rat die Zuständigkeit fehlt und Sachentscheidungen aufgrund von populistischen oder extremistischen Gruppierungen schwierig bis unmöglich sind, tritt in den größeren Kommunen häufiger auf als in den kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern.

Probleme und Herausforderungen bei der Arbeit im Rat II

Im Rat kommt es häufig bzw. ab und zu vor, dass…	insgesamt	Ortsgröße (Einwohner):
		unter 5.000	5000 bis unter 20.000	mind. 20.000
	%	%	%	%
einzelne Ratsmitglieder ungenügend auf die Sitzungen vorbereitet sind	59	55	66	73
fehlende Informationen die Entscheidungsfindung im Rat erschweren	58	55	64	61
sich einzelne Ratsmitglieder profilieren wollen und die gemeinsame Arbeit darunter leidet	52	46	63	76
es Konflikte zwischen Rat und Verwaltung gibt	46	43	51	61
eine fehlende Priorisierung von Themen die Ratssitzungen verkompliziert	39	36	44	51
bundespolitische Themen und Konflikte die Arbeit im Rat beeinträchtigen	37	33	46	59
Anträge zu Themen eingebracht werden, für die dem Rat die Zuständigkeit fehlt	27	27	24	37
einzelne Gruppierungen versuchen, die Ratssitzungen lahmzulegen (z.B. mit einer Flut von Anträgen)	12	9	17	33
Sachentscheidungen aufgrund von populistischen oder extremistischen Gruppierungen schwierig bis unmöglich sind	11	8	14	28

Zwischen den Erfahrungen der Ratsmitglieder aus Ost- und Westdeutschland zeigen sich im Durchschnitt nur wenige Unterschiede.

Befragte aus Stadt- und Gemeinderäten westdeutscher Gemeinden berichten lediglich etwas häufiger als die ostdeutschen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, dass zumindest ab und zu eine fehlende Priorisierung von Themen die Ratssitzungen verkompliziert.

Probleme und Herausforderungen bei der Arbeit im Rat III

Im Rat kommt es häufig bzw. ab und zu vor, dass…	insgesamt	Ost	West	Branden- burg	Meckl.- Vorp.	Sachsen	Thüringen	Sachsen- Anhalt*
	%	%	%	%	%	%	%	%
einzelne Ratsmitglieder ungenügend auf die Sitzungen vorbereitet sind	59	56	59	65	63	44	51	55
fehlende Informationen die Entscheidungsfindung im Rat erschweren	58	59	57	70	61	48	51	69
sich einzelne Ratsmitglieder profilieren wollen und die gemeinsame Arbeit darunter leidet	52	49	53	59	52	37	47	53
es Konflikte zwischen Rat und Verwaltung gibt	46	49	45	66	52	40	37	57
eine fehlende Priorisierung von Themen die Ratssitzungen verkompliziert	39	33	40	38	39	30	28	28
bundespolitische Themen und Konflikte die Arbeit im Rat beeinträchtigen	37	40	37	36	37	40	42	45
Anträge zu Themen eingebracht werden, für die dem Rat die Zuständigkeit fehlt	27	26	28	26	28	15	31	26
einzelne Gruppierungen versuchen, die Ratssitzungen lahmzulegen (z.B. mit einer Flut von Anträgen)	12	14	11	21	12	6	13	25
Sachentscheidungen aufgrund von populistischen oder extremistischen Gruppierungen schwierig bis unmög- lich sind	11	13	10	20	12	16	8	14

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Probleme und Herausforderungen bei der Arbeit im Rat IV

Im Rat kommt es häufig bzw. ab und zu vor, dass…	insge- samt	Baden- Würt- temberg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig-Hol- stein
	%	%	%	%	%	%	%	%
einzelne Ratsmitglieder ungenügend auf die Sitzungen vorbereitet sind	59	52	57	74	65	80	53	67
fehlende Informationen die Entscheidungsfindung im Rat erschweren	58	49	55	67	57	67	56	66
sich einzelne Ratsmitglieder profilieren wollen und die gemeinsame Arbeit darunter leidet	52	49	53	63	57	67	49	50
es Konflikte zwischen Rat und Verwaltung gibt	46	38	34	50	50	63	47	55
eine fehlende Priorisierung von Themen die Ratssitzungen verkompliziert	39	48	43	40	41	47	34	37
bundespolitische Themen und Konflikte die Arbeit im Rat beeinträchtigen	37	44	42	40	41	56	24	36
Anträge zu Themen eingebracht werden, für die dem Rat die Zuständigkeit fehlt	27	14	27	31	30	31	36	23
einzelne Gruppierungen versuchen, die Ratssitzungen lahmzulegen (z.B. mit einer Flut von Anträgen)	12	12	6	21	8	24	13	10
Sachentscheidungen aufgrund von populistischen oder extremistischen Gruppierungen schwierig bis unmöglich sind	11	12	9	13	14	19	8	7

Die Ratsmitglieder, die von häufigen Konflikten zwischen Rat und Verwaltung berichten, wurden anhand verschiedener möglicher Antwortvorgaben nach den wesentlichen Gründen dafür gefragt.

Knapp drei Viertel (72 %) dieser Befragten führen die Konflikte zwischen Rat und Verwaltung (unter anderem) darauf zurück, dass relevante Informationen seitens der Verwaltung nicht weitergegeben werden. Jeweils rund zwei Drittel führen als Gründe für die Konflikte an, dass die Verwaltung eher blockiert, als dass sie unterstützt (69 %) und dass die Vorlagen für die Ratsversammlung zu kurzfristig vorliegen (63 %).

Jede/r Zweite (49 %) gibt an, dass die Verwaltung auf die Einhaltung bürokratischer Vorgaben pocht. Ein Drittel (35 %) hält unklare Zuständigkeiten für einen wesentlichen Grund für die Konflikte, knapp ein Fünftel (18 %) zu umfangreiche Vorlagen für die Ratsversammlung.

Zusätzlich hatten die Befragten auch die Möglichkeit, über ein offenes Antwortfeld weitere Gründe für die häufigen Konflikte zwischen Rat und Verwaltung zu benennen. Am häufigsten geben die Ratsmitglieder hier an, dass die Verwaltung Beschlüsse blockiere bzw. sich weigere, diese umzusetzen (9 %) und dass die Verwaltung überlastet sei (7 %) oder dort ein Kompetenzmangel vorliege (6 %). Einige Befragte führen die Probleme zudem auf (einzelne) Ratsmitglieder (3 %), Probleme hinsichtlich Kommunikation und Transparenz (3 %) sowie den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin (2 %) zurück.

Gründe für Konflikte mit der Verwaltung

Die häufigsten Gründe für Konflikte mit der Verwaltung sind:	insgesamt
	%
Relevante Informationen werden seitens der Verwaltung nicht weitergegeben.	72
Die Verwaltung blockiert eher, als dass sie unterstützt.	69
Die Vorlagen für die Ratsversammlung liegen zu kurzfristig vor.	63
Die Verwaltung pocht auf die Einhaltung bürokratischer Vorgaben.	49
Die jeweiligen Zuständigkeiten sind unklar.	35
Die Vorlagen für die Ratsversammlung sind zu umfangreich.	18
Blockade durch Verwaltung, Arbeitsverweigerung	9
Überlastung der Verwaltung	7
Kompetenzmangel in der Verwaltung	6
Probleme durch (einzelne) Ratsmitglieder	3
Kommunikationsprobleme	3
Probleme durch Bürgermeister/in	2

Basis: Befragte, die von häufigen Konflikten zwischen Rat und Verwaltung berichten Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

Ein Viertel der befragten Ratsmitglieder ist der Ansicht, dass die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat sich in den letzten Jahren deutlich (12 %) oder etwas (13 %) verbessert haben. Knapp die Hälfte (45 %) sieht hier keine großen Veränderungen.

Gut jede/r Fünfte sagt, dass die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat in den letzten Jahren deutlich (7 %) oder etwas (14 %) schlechter geworden sind.

Rund jede/r Zehnte (9 %) kann bzw. möchte dies nicht beurteilen – insbesondere trifft das auf Ratsmitglieder zu, die sich noch in ihrer ersten Amtszeit befinden.

Deutliche Unterschiede zeigen sich abhängig von der Größe der Gemeinde: Die Entwicklung der Diskussionskultur und des Umgangstons wird von Ratsmitgliedern aus größeren Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern wesentlich negativer bewertet als von denjenigen aus kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern.

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus Westdeutschland geben zudem etwas häufiger als die ostdeutschen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen an, dass die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat sich in den letzten Jahren verbessert haben.

Entwicklung der Diskussionskultur im Rat

Die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat haben sich in den letzten Jahren

		deutlich verbessert	etwas verbessert	etwa gleich geblieben	etwas ver- schlechtert	deutlich ver- schlechtert	kann ich nicht beurteilen/ „weiß nicht“
		%	%	%	%	%	%
insgesamt		12	13	45	14	7	9
Ost		7	11	50	15	6	11
West		13	14	44	13	7	9
Brandenburg		12	15	35	19	8	11
Meckl.-Vorpommern		2	15	52	17	5	9
Sachsen		10	4	61	12	4	9
Thüringen		7	12	50	12	5	14
Sachsen-Anhalt*		2	3	56	12	7	20
Baden-Württemberg		6	10	40	15	7	22
Bayern		18	17	47	9	5	4
Hessen		21	18	36	18	5	2
Niedersachsen		6	9	57	14	5	9
NRW		7	10	50	19	11	3
Rheinland-Pfalz		12	15	45	10	9	9
Schleswig-Holstein		21	10	31	21	8	9
Ortsgröße	unter 5.000	14	14	47	11	5	9
(Einwohner):	5.000 bis unter 20.000	8	13	44	18	9	8
	mind. 20.000	5	9	36	24	18	8
Amtszeiten:	eine	8	12	41	9	2	28
	zwei	11	15	50	15	9	0
	mindestens drei	15	13	46	16	9	1

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Die Befragten, die meinen, dass sich die Diskussionskultur im Rat verschlechtert hat, wurden offen und ohne Antwortvorgaben gebeten zu spezifizieren, inwiefern dies der Fall ist.

Am häufigsten berichten die Ratsmitglieder von mangelnder Kompromissbereitschaft bzw. dass im Rat (z.B. durch die Bildung verschiedener Lager mit verhärteten Fronten) zunehmend eher gegeneinander anstatt miteinander gearbeitet wird (19 %).

13 Prozent beklagen eine zunehmende Profilierung Einzelner, das Abzielen auf Medienwirksamkeit bzw. die Durchsetzung eigener Interessen gegen das Gemeinwohl.

12 Prozent berichten, dass Angriffe, Beleidigungen, Vorwürfe und Verleumdungen auf persönlicher Ebene zugenommen haben. Dass häufiger Unterbrechungen oder andere Missachtungen der Geschäftsordnung auftreten, sagen ebenfalls 12 Prozent der Ratsmitglieder, die meinen, dass sich die Diskussionskultur im Rat verschlechtert hat.

Jeweils 11 Prozent beklagen einen immer raueren oder aggressiveren Ton sowie wenig Sachorientierung bzw. zunehmenden Populismus im Rat.

Weitere Punkte, die vergleichsweise häufig angeführt werden, sind ein Mangel an Respekt und Höflichkeit (9 %), die Missachtung von Demokratie und Pluralismus (z.B. die Intoleranz gegenüber den Meinungen anderer oder das Ignorieren mehrheitlicher Entscheidungen)

(6 %), sinnlose Diskussionen mit fehlendem Bezug zur Kommune (6 %) sowie zunehmende Konflikte mit dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin (5 %).

Inwiefern hat sich die Diskussionskultur verschlechtert?

Bezüglich der Diskussionskultur im Rat hat sich verschlechtert:	insgesamt
	%
Gegeneinander statt Miteinander, mangelnde Kompromissbereitschaft	19
Profilierung, Abzielen auf Medienwirksamkeit, Eigeninteressen	13
persönliche Angriffe, Beleidigungen, Vorwürfe, Verleumdung	12
Unterbrechungen, Abschweifungen, Missachtung der Geschäftsordnung	12
rauer Ton, Aggressivität, Verrohung	11
wenig Sachorientierung, Populismus	11
Mangel an Respekt und Höflichkeit	9
Missachtung von Demokratie und Pluralismus	6
sinnlose Diskussionen, fehlender Bezug zur Kommune	6
Konflikte mit Bürgermeister/in	5
fehlende Kenntnisse, mangelnde Fachkompetenz	4
Probleme durch die AfD	3
Vorenthalten von Informationen	3
Konflikte mit der Verwaltung	2
Falschinformationen, Lügen, Fake News	2
Brandmauer, Ausgrenzung der AfD	2
neue Mehrheiten/ Fraktionen / Ratsmitglieder	2

Basis: Befragte, die meinen, dass sich die Diskussionskultur im Rat verschlechtert hat offene Angabe; aufgeführt sind Nennungen ab 2 Prozent

Manchmal muss man als Ratsmitglied auch schwierige Entscheidungen mittragen. Knapp zwei Drittel der befragten Ratsmitglieder fällt es sehr leicht (7 %) bzw. eher leicht (57 %), solche Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten.

Gut einem Drittel fällt das hingegen eher schwer (32 %) bzw. sehr schwer (3 %).

Weibliche Ratsmitglieder geben deutlich häufiger als männliche Ratsmitglieder an, dass es ihnen (eher) schwer fällt, schwierige Entscheidungen mitzutragen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten.

Hinsichtlich des Alters der Befragten oder der Anzahl der bisherigen Amtszeiten zeigen sich in dieser Frage hingegen keine wesentlichen Unterschiede.

Vertretung schwieriger Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Schwierige Entscheidungen mitzutragen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten, fällt ihnen
	sehr leicht		eher leicht	eher schwer	sehr schwer
		%	%	%	%
insgesamt		7	57	32	3
Ost		4	52	35	5
West		7	58	31	2
Brandenburg		7	58	34	1
Meckl.-Vorpommern		3	57	31	4
Sachsen		3	54	29	9
Thüringen		5	50	38	5
Sachsen-Anhalt*		3	28	52	15
Baden-Württemberg		6	53	36	1
Bayern		5	59	34	1
Hessen		10	56	30	4
Niedersachsen		5	60	32	2
NRW		5	59	34	2
Rheinland-Pfalz		10	59	26	5
Schleswig-Holstein		9	58	28	2
Männer		8	60	27	3
Frauen		3	45	47	3
unter 40 Jahre		8	57	31	3
40 bis 49 Jahre		6	60	29	2
50 bis 59 Jahre		6	54	34	3
60 bis 69 Jahre		7	57	31	4
70 Jahre und älter		9	55	33	3
Amtszeiten:	eine	6	54	35	2
	zwei	6	57	33	3
	mindestens drei	7	59	28	4

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

* Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

7     Anerkennung und Wertschätzung im Amt

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden danach gefragt, wie stark sie sich persönlich für ihr Engagement durch verschiedene Gruppen und Akteure anerkannt und wertgeschätzt fühlen.

Eine Mehrheit von knapp drei Vierteln der Befragten fühlt sich durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin (72 %) sowie durch die anderen Mitglieder im Rat (71 %) (sehr) stark wertgeschätzt. Knapp zwei Drittel sagen dies auch über die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung (61 %) sowie die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde (60 %).

Durch die Medien fühlt sich hingegen nur rund jede/r Siebte (15 %), durch die eigene Landesregierung nicht einmal jede/r Zehnte (7 %) (sehr) stark anerkannt und wertgeschätzt.

Anerkennung und Wertschätzung durch verschiedene Akteure I

Durch die jeweiligen Gruppen und Akteure fühlen sich anerkannt und wertgeschätzt
	sehr stark	stark	weniger stark	gar nicht
	%	%	%	%
durch den/die Bürgermeister/-in	22	50	20	6
durch die anderen Mitglieder im Stadt- bzw. Gemeinderat	10	61	24	2
durch die Stadt- bzw. Gemeinde- verwaltung	9	52	30	6
durch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde	7	53	33	4
durch die Medien	1	14	42	32
durch die Landesregierung	1	7	34	45

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Ratsmitglieder in kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern fühlen sich durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin sowie durch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde häufiger (sehr) stark anerkannt und wertgeschätzt als Ratsmitglieder in größeren Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern.

Anerkennung und Wertschätzung durch verschiedene Akteure II

Durch folgende Akteure fühlen sich (sehr) stark anerkannt und wertgeschätzt:	insgesamt	Ortsgröße (Einwohner):
		unter 5.000	5000 bis unter 20.000	mind. 20.000
	%	%	%	%
durch den/die Bürgermeister/-in	72	76	64	59
durch die anderen Mitglieder im Stadt- bzw. Gemeinderat	71	72	69	65
durch die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung	61	59	64	63
durch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde	60	63	56	48
durch die Medien	15	13	19	19
durch die Landesregierung	7	7	7	10

Zwischen Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen in Ost- und Westdeutschland zeigen sich in dieser Frage keine wesentlichen Unterschiede.

Anerkennung und Wertschätzung durch verschiedene Akteure III

Durch folgende Akteure fühlen sich (sehr) stark anerkannt und wertgeschätzt:	insgesamt	Ost	West	Branden- burg	Meckl.- Vorp.	Sachsen	Thürin- gen	Sachsen- Anhalt*
	%	%	%	%	%	%	%	%
durch den/die Bürgermeister/-in	72	75	72	65	76	78	80	72
durch die anderen Mitglieder im Stadt- bzw. Gemeinderat	71	73	70	70	71	75	79	69
durch die Stadt- bzw. Gemeindeverwal- tung	61	65	59	58	63	75	73	45
durch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde	60	66	59	69	68	66	62	64
durch die Medien	15	9	16	6	8	5	11	21
durch die Landesregierung	7	6	8	2	2	4	13	5

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Anerkennung und Wertschätzung durch verschiedene Akteure IV

Durch folgende Akteure fühlen sich (sehr) stark anerkannt und wertgeschätzt:	insge- samt	Baden- Würt- temberg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig-Hol- stein
	%	%	%	%	%	%	%	%
durch den/die Bürgermeister/-in	72	81	67	49	60	61	77	82
durch die anderen Mitglieder im Stadt- bzw. Gemeinderat	71	80	69	70	65	68	69	69
durch die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung	61	78	66	47	54	63	53	50
durch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde	60	63	67	40	43	49	64	50
durch die Medien	15	21	17	14	17	27	13	12
durch die Landesregierung	7	6	8	2	6	10	9	8

8    Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen

Im folgenden Teil der Befragung ging es um mögliche Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen gegen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – z.B. Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Übergriffe oder ihnen geltende Sachbeschädigungen.

25 Prozent der Befragten geben an, dass sie oder Personen aus ihrem privaten Umfeld schon einmal aufgrund ihrer Tätigkeit als Ratsmitglied beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden sind.

Bei 73 Prozent ist dies noch nicht vorgekommen.

Ratsmitglieder aus größeren Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern waren nach eigenen Angaben häufiger von Anfeindungen und Übergriffen betroffen als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus kleineren Gemeinden.

Zwischen den Gemeinden in Ost- und Westdeutschland zeigen sich in dieser Frage im Durchschnitt keine Unterschiede.

Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen I

Aufgrund ihres Amtes sind sie selbst oder Personen aus ihrem privaten Umfeld schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden
		ja	nein
		%	%
insgesamt		25	73
Ost		25	75
West		25	72
Brandenburg		19	81
Meckl.-Vorpommern		30	70
Sachsen		15	83
Thüringen		25	74
Sachsen-Anhalt*		33	67
Baden-Württemberg		27	70
Bayern		26	70
Hessen		32	66
Niedersachsen		28	71
NRW		31	69
Rheinland-Pfalz		26	71
Schleswig-Holstein		14	83
Ortsgröße (Einwohner):	unter 5.000	23	74
	5.000 bis unter 20.000	28	70
	mind. 20.000	38	59

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Mit zunehmender Dauer der Amtszeit steigt tendenziell auch der Anteil derer, die aufgrund ihres Amtes Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen gemacht haben.

Ratsmitglieder, die einer Partei angehören, berichten zudem häufiger von Anfeindungen und Übergriffen als parteilose Mandatsträger und Mandatsträgerinnen.

Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen II

Aufgrund ihres Amtes sind sie selbst oder Personen aus ihrem privaten Umfeld schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden
		ja	nein
		%	%
insgesamt		25	73
Männer		25	73
Frauen		27	72
unter 40 Jahre		21	79
40 bis 49 Jahre		27	71
50 bis 59 Jahre		27	70
60 bis 69 Jahre		22	75
70 Jahre und älter		31	68
Amtszeiten:	eine	19	78
	zwei	25	73
	mindestens drei	30	68
Parteimitgliedschaft:	ja	31	66
	nein	19	79

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Nur eine Minderheit der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die bereits Erfahrungen mit Anfeindungen oder Übergriffen gemacht haben, berichtet, dass dies häufig vorgekommen sei (12 %).

Bei 87 Prozent der Betroffenen war das (eher) selten der Fall.

Häufigkeit der Anfeindungen und Übergriffe

Dass sie selbst oder Personen aus ihrem privaten Umfeld solche Anfeindungen oder Übergriffe erleben, kommt vor
	sehr häufig	eher häufig	eher selten	sehr selten
	%	%	%	%
insgesamt	1	11	54	33
Ost	4	16	52	28
West	0	9	55	35
Männer	1	12	55	32
Frauen	0	7	53	39
unter 60 Jahre	1	11	53	34
60 Jahre und älter	0	9	57	33

Basis: Befragte die Anfeindungen bzw. Übergriffe erlebt haben

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

Weniger als die Hälfte (42 %) der von Anfeindungen und Übergriffen betroffenen Ratsmitglieder gibt an, sich dadurch sehr bzw. relativ stark belastet zu fühlen.

Über die Hälfte (57 %) fühlt sich dadurch weniger oder gar nicht belastet.

Von Anfeindungen und Übergriffen betroffene Gemeinderätinnen geben häufiger an als ihre männlichen Kollegen, sich durch die erfahrenen Beleidigungen, Bedrohungen bzw. Angriffe stark belastet zu fühlen.

Belastung durch Anfeindungen und Übergriffe

Die Anfeindungen oder Übergriffe belasten
	sehr stark	relativ stark	eher weniger	überhaupt nicht
	%	%	%	%
insgesamt	6	36	47	10
Ost	7	36	47	8
West	6	36	47	11
Männer	5	35	48	12
Frauen	11	40	43	4
unter 60 Jahre	8	33	47	12
60 Jahre und älter	3	42	47	7

Basis: Befragte die Anfeindungen bzw. Übergriffe erlebt haben

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Prozent aller befragten ehrenamtlichen Ratsmitglieder haben aus Sorge um ihre Sicherheit bzw. die ihrer Familie schon einmal konkret darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen.

90 Prozent haben dies noch nicht getan.

Von denjenigen, die bereits Anfeindungen oder Übergriffe erlebt haben, hat rund jede/r Vierte aufgrund von Sicherheitsbedenken bereits einen Rückzug aus der Politik erwogen.

Rückzug aus der Politik aufgrund von Sicherheitsbedenken?

Aus Sorge um ihre Sicherheit bzw. die ihrer Familie haben schon einmal konkret darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen
		ja	nein
		%	%
insgesamt		9	90
Ost		11	89
West		8	90
Brandenburg		5	94
Meckl.-Vorpommern		10	90
Sachsen		11	88
Thüringen		11	89
Sachsen-Anhalt*		20	79
Baden-Württemberg		11	86
Bayern		5	93
Hessen		15	84
Niedersachsen		12	86
NRW		9	90
Rheinland-Pfalz		8	90
Schleswig-Holstein		6	94
Männer		9	90
Frauen		10	88
unter 40 Jahre		8	92
40 bis 49 Jahre		12	85
50 bis 59 Jahre		10	89
60 bis 69 Jahre		6	93
70 Jahre und älter		7	91
Beleidigungen bzw. Bedrohungen erlebt:	ja	26	69
	nein	3	97

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

9       Die Zukunft der Stadt- und Gemeinderäte

Für 32 Prozent der befragten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist dies ihre erste Amtszeit. 24 Prozent befinden sich aktuell in ihrer zweiten, 20 Prozent in ihrer dritten Amtszeit.

24 Prozent sind – ihre aktuelle Amtszeit eingeschlossen – bereits seit mindestens vier Amtszeiten als Ratsmitglied tätig.

Je älter die Befragten sind, desto mehr Amtszeiten haben sie tendenziell hinter sich: Während sich von den unter 40-Jährigen über die Hälfte in ihrer ersten Amtszeit befindet, trifft dies nur auf ein Siebtel der über 70-jährigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu.

Bisherige Amtsdauer

Ihre aktuelle Amtszeit eingeschlossen sind bereits in ihrem Amt tätig
	eine Amtszeit	zwei Amtszeiten	drei Amtszeiten	vier Amtszeiten und mehr
	%	%	%	%
insgesamt	32	24	20	24
Ost	32	26	19	23
West	33	23	20	24
Brandenburg	35	25	13	27
Meckl.-Vorpommern	32	30	18	20
Sachsen	22	30	26	22
Thüringen	39	18	22	21
Sachsen-Anhalt*	26	26	12	36
Baden-Württemberg	38	20	18	24
Bayern	40	22	16	23
Hessen	26	26	17	31
Niedersachsen	46	22	13	20
NRW	33	25	17	25
Rheinland-Pfalz	24	21	28	27
Schleswig-Holstein	22	31	22	24
Männer	28	23	21	27
Frauen	47	24	15	14
unter 40 Jahre	57	33	6	4
40 bis 49 Jahre	41	29	20	10
50 bis 59 Jahre	29	25	24	21
60 bis 69 Jahre	23	17	22	38
70 Jahre und älter	14	11	15	61

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

57 Prozent der befragten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte planen aktuell, bei der nächsten Wahl wieder für das Amt zu kandidieren.

22 Prozent haben das derzeit nicht vor.

21 Prozent sind sich diesbezüglich noch unschlüssig oder möchten keine Angabe machen.

Die Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur ist unter den Ratsmitgliedern, die jünger als 60 Jahre sind und sich noch in ihrer ersten Amtszeit befinden, deutlich höher als bei den älteren Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen und denjenigen, die schon mehrere Amtszeiten absolviert haben.

Erneute Kandidatur bei der nächsten Wahl?

Es haben vor, bei der nächsten Wahl wieder zu kandidieren
		ja	nein	weiß nicht / keine Angabe
		%	%	%
insgesamt		57	22	21
Ost		56	20	24
West		57	22	21
Brandenburg		59	16	25
Meckl.-Vorpommern		60	16	24
Sachsen		48	29	23
Thüringen		56	20	24
Sachsen-Anhalt*		56	24	20
Baden-Württemberg		42	24	34
Bayern		63	26	11
Hessen		63	21	16
Niedersachsen		57	25	18
NRW		74	24	2
Rheinland-Pfalz		54	16	30
Schleswig-Holstein		57	25	18
unter 40 Jahre		70	8	22
40 bis 49 Jahre		67	11	22
50 bis 59 Jahre		61	14	25
60 bis 69 Jahre		46	35	19
70 Jahre und älter		25	64	11
Amtszeiten:	eine	68	12	20
	zwei	56	20	24
	mindestens drei	48	30	22

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Diejenigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die planen, nicht erneut zu kandidieren, wurden offen und ohne Antwortvorgaben nach ihren Gründen gefragt.

Zwei Drittel von ihnen (67 %) begründen ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit ihrem (hohen) Alter.

13 Prozent nennen zeitliche Gründe, etwa den generell hohen zeitlichen Aufwand für das Ehrenamt oder dass sie mehr Zeit für ihr Privatleben sowie den Hauptberuf benötigen.

Weitere vergleichsweise häufig genannte Gründe sind mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten bzw. Aussichtslosigkeit (8 %), fehlende Unterstützung und Konflikte (7 %) sowie Frust und ein Mangel an Motivation (5 %).

Gründe gegen eine erneute Kandidatur

Aus folgenden Gründen haben nicht vor, bei der nächsten Wahl erneut zu kandidieren:	insgesamt
	%
Altersgründe	67
zeitliche Gründe	13
Aussichtslosigkeit, wenig Gestaltungsmöglichkeiten	8
fehlende Unterstützung, Konflikte	7
Frust, Mangel an Motivation	5
hohe Belastung/Anforderungen	4
Anfeindungen, mangelnde Wertschätzung	4
gesundheitliche Gründe	3
hoher bürokratischer Aufwand	2

Basis: Befragte die bei der nächsten Wahl nicht wieder kandidieren werden offene Angabe; aufgeführt sind Nennungen ab 2 Prozent

Unabhängig davon, ob sie selbst erneut kandidieren werden, hat nur ein Drittel (33 %) der befragten Ratsmitglieder grundsätzlich den Eindruck, dass es in ihrer Gemeinde genügend geeignete Interessentinnen bzw. Interessenten für eine Tätigkeit im Gemeinde- bzw. Stadtrat gibt.

Eine Mehrheit (61 %) geht davon aus, dass ihre Gemeinde in dieser Hinsicht in Zukunft ein

„Nachwuchsproblem“ bekommen wird.

Bekommt die Gemeinde ein „Nachwuchsproblem“?

In ihrer Gemeinde
	gibt es genügend geeignete Interessenten und Interessentinnen für das Amt		entsteht ein "Nachwuchsproblem"
		%	%
insgesamt		33	61
Ost		40	52
West		31	63
Brandenburg		43	46
Meckl.-Vorpommern		36	58
Sachsen		43	45
Thüringen		45	46
Sachsen-Anhalt*		24	74
Baden-Württemberg		33	61
Bayern		31	63
Hessen		16	80
Niedersachsen		19	77
NRW		36	61
Rheinland-Pfalz		41	54
Schleswig-Holstein		24	70
Ortsgröße (Einwohner):	unter 5.000	35	59
	5.000 bis unter 20.000	26	68
	mind. 20.000	40	56

an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“/keine Angabe

• Tendenzangaben aufgrund geringer Fallzahl

Zum Abschluss der Befragung wurden die Ratsmitglieder nach Möglichkeiten gefragt, wie das Amt als Gemeinderat bzw. -rätin in ihrer Kommune zukünftig attraktiver gemacht werden könnte.

Jeweils rund die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass mehr ideelle Wertschätzung und Anerkennung (51 %), eine bessere finanzielle Kompensation (z.B. höhere Ausgleichszahlungen, verbesserte Rentenansprüche, Steuererleichterungen, Kinderbetreuungspauschale) (49 %) sowie größere individuelle Gestaltungsspielräume (48 %) am meisten dazu beitragen könnten, die Attraktivität des Amts zu steigern.

Knapp ein Drittel meint dies auch über eine einfachere bzw. häufigere Freistellung von der beruflichen Haupttätigkeit (30 %).

Jeweils rund ein Viertel der Befragten ist der Meinung, dass weniger Verwaltungstätigkeiten (27 %) sowie bessere Möglichkeiten, das Amt auch von zuhause zu erledigen (z.B. digitale Ratssitzungen) (23 %) das Amt als Ratsmitglied in ihrer Gemeinde zukünftig attraktiver machen könnten.

Eher wenige Befragte glauben, dass ein besserer Schutz gegen mögliche Anfeindungen und Übergriffe (10 %) am meisten dazu beitragen könnte, die Attraktivität des Amts zu steigern.

Neben den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten nennen einzelne Befragte auch mehr Unterstützung durch die Verwaltung oder Landespolitik (2 %), eine alternative Terminierung bzw. Organisation der Ratssitzungen(1 %), einen generellen gesellschaftlichen Wandel (1 %) sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen (1 %).

Die Einschätzungen, wie das Amt als Gemeinderat bzw. -rätin attraktiver werden könnte, unterscheiden sich zwischen Ost und West nicht fundamental voneinander. Dass größere individuelle Gestaltungsspielräume am meisten dazu beitragen könnten, meinen Befragte aus Ostdeutschland allerdings noch etwas häufiger als Befragte aus Westdeutschland.

Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

Das Amt könnte attraktiver gemacht werden durch:	insge- samt	Baden- Würt- temberg	Bayern	Hessen	Nieder- sachsen	NRW	Rhein- land- Pfalz	Schles- wig-Hol- stein
	%	%	%	%	%	%	%	%
mehr ideelle Wertschätzung und Anerkennung	51	49	53	56	48	63	46	58
bessere finanzielle Kompensation (z.B. höhere Ausgleichszahlungen, verbesserte Rentenansprü- che, Steuererleichterungen, Kinderbetreuungs- pauschale)	49	48	47	56	47	50	45	58
größere individuelle Gestaltungsspielräume	48	53	38	48	47	51	49	42
einfachere bzw. häufigere Freistellung von der beruflichen Haupttätigkeit	30	25	39	34	35	28	25	32
weniger Verwaltungstätigkeiten	27	16	21	25	26	13	39	33
bessere Möglichkeiten, das Amt auch von zu- hause zu erledigen (z.B. digitale Ratssitzungen)	23	18	21	30	20	35	26	38
besserer Schutz gegen mögliche Anfeindungen und Übergriffe	10	12	12	16	15	11	6	4
mehr Unterstützung durch z.B. Verwaltung, Lan- despolitik	2	1	0	2	3	2	1	2
Terminierung und Organisation der Ratssitzungen	1	2	1	1	0	4	1	1
gesellschaftlicher Wandel	1	1	1	0	1	1	1	0
bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen	1	1	0	3	1	0	1	0

Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

10   Zusammenfassung und Einordnung der Ergebnisse

Die Sozialstruktur der Ratsmitglieder

Unter den befragten Ratsmitgliedern finden sich deutlich mehr Männer (über 70 Prozent) als Frauen (weniger als 30 Prozent). Zwei Drittel der Amtsträgerinnen und Amtsträger sind 50 Jahre oder älter; jede/r Zehnte ist mindestens 70 Jahre alt. Auch sind sie stark in ihren Gemeinden verwurzelt: Gut drei Viertel der Befragten wohnen seit mindestens 20 Jahren in der Gemeinde, in der sie Ratsmitglied sind.

Drei von vier Befragten sind neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat bzw. Gemeinderätin auch erwerbstätig – und dies überwiegend in Vollzeit.

Die Gesamtzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen – ein uneinheitliches Bild

Zwei Drittel der Befragten sind mit den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit im Stadt- bzw. Gemeinderat alles in allem zufrieden. Jede/r Dritte ist mit den Rahmenbedingungen allerdings nicht zufrieden.

Der zeitliche Aufwand für das Ehrenamt beläuft sich bei einer großen Mehrheit der Befragten auf weniger als zehn Stunden pro Woche. Knapp drei Viertel der befragten Ratsmitglieder finden dementsprechend, dass sich das Amt gut mit Familie, Privatleben und Hauptberuf vereinbaren lässt. Große Unterschiede zeigen sich hier allerdings – wie auch bei zahlreichen weiteren Fragestellungen – hinsichtlich der Größe der Gemeinden, in denen die Befragten tätig sind.

Die Motivation der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ihr Engagement ist in hohem Maße ideeller Natur: Das mit Abstand am häufigsten genannte Motiv, das Amt auszuüben, ist die Weiterentwicklung und Gestaltung der eigenen Gemeinde, gefolgt vom Einsatz für die Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort.

Umfangreiche Herausforderungen für die Kommunen – prekäre Finanzlage an erster Stelle

Als größte Herausforderungen für ihre Gemeinde in den nächsten Jahren nennen neun von zehn Befragten fehlende Haushaltsmittel. Auch den Erhalt der Wirtschaftskraft, die Umsetzung von Maßnahmen im Zuge der Energiewende sowie den Modernisierungsstau betrachten über drei Viertel der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als große Herausforderungen für ihre Kommune. Der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel, die Aufnahme von Geflüchteten sowie die Wohnungsknappheit werden ebenfalls von über der Hälfte der Befragten als große Herausforderungen betrachtet.

Danach gefragt, in welchen konkreten Bereichen der technischen und sozialen Infrastruktur in ihrer Gemeinde in den kommenden Jahren besonderer Investitionsbedarf besteht, nennen rund zwei Drittel der Befragten den Bereich Verkehrswege. Jede/r Zweite meint zudem, dass dringend in Schulen und Bildungseinrichtungen, die Feuerwehr, die digitale Infrastruktur und Kommunikation sowie in Kindertagesstätten investiert werden sollte.

Die gesellschaftliche Stimmung vor Ort – die Mehrheit der Bevölkerung vor Ort hat noch Vertrauen, aber der Unmut nimmt zu

Eine große Mehrheit der Amtsträgerinnen und Amtsträger ist der Ansicht, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt bzw. Gemeinde Vertrauen zum Rat und zur Verwaltung sowie Verständnis für notwendige politische Entscheidungen haben. Diese Einschätzungen decken sich mit den Befunden von Befragungen unter der Bevölkerung, die forsa regelmäßig zu diesen Themenbereichen durchführt.

Gleichzeitig berichten zwei Drittel der Befragten, dass der Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zunimmt und sich die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundespolitik auf kommunaler Ebene widerspiegelt. Jede/r Vierte meint sogar, dass es vor Ort vermehrt demokratiefeindliche Tendenzen gibt.

Die Entwicklung der strukturellen Rahmenbedingungen – mehr Herausforderungen und Auflagen bei weniger Geld und Gestaltungsspielraum

Mehr als acht von zehn Ratsmitgliedern berichten, dass das Ausmaß der Vorgaben und Auflagen von höheren politischen Ebenen sowie die Menge und Vielfalt der Herausforderungen und Probleme in ihrer Gemeinde in den letzten Jahren zugenommen haben.

Gleichzeitig sind die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel laut drei von vier Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zurückgegangen. Auch hinsichtlich des Gestaltungsspielraums des Stadt- bzw. Gemeinderates konstatieren fast zwei Drittel der Befragten einen Rückgang.

Gute Kooperation im Rat, aber in Teilen Verschlechterung der Diskussionskultur

Eine große Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bewertet die Diskussionskultur und den Umgangston im Rat, die Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Gruppen sowie die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen positiv.

Wenn bei der Zusammenarbeit im Rat Probleme auftreten, dann liegt das am häufigsten daran, dass einzelne Ratsmitglieder ungenügend auf die Sitzungen vorbereitet sind und dass fehlende Informationen die Entscheidungsfindung im Rat erschweren – über die Hälfte der Ratsmitglieder gibt an, dass dies zumindest ab und zu vorkommt.

Die Entwicklung der Diskussionskultur im Rat wird von einer Mehrheit der Befragten als positiv bis unverändert beschrieben. Jede/r Fünfte konstatiert hier allerdings eine Verschlechterung – deutlich häufiger als im Durchschnitt trifft dies auf Ratsmitglieder aus größeren Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern zu. Am häufigsten wird in diesem Zusammenhang von einer mangelnden Kompromissbereitschaft mit verhärteten Fronten berichtet; auch wird die Zunahme von Profilierungsversuchen, persönlichen Angriffen, Unterbrechungen sowie eines raueren Tonfalls beklagt.

Zusammenarbeit mit der Verwaltung – grundsätzlich gut, aber regelmäßige Konflikte

Die Kooperation mit der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung bewerten grundsätzlich drei Viertel der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte positiv.

Nichtsdestotrotz treten laut knapp der Hälfte der Ratsmitglieder zumindest ab und zu Konflikte mit der Verwaltung auf. Die häufigsten Gründe dafür sind, dass relevante Informationen seitens der Verwaltung nicht weitergegeben werden, dass die Verwaltung eher blockiert als unterstützt und dass Vorlagen für die Ratsversammlung zu kurzfristig vorliegen.

Unzufriedenheit mit finanzieller Situation, Gestaltungsspielraum sowie Unterstützung von Land und Bund

Im Hinblick auf die Gestaltungsspielräume des Rates, um Vorhaben zu planen und voranzubringen, zeigen sich nur vier von zehn Befragten zufrieden. Die finanzielle Situation der Gemeinde beurteilt nur knapp jede/r Dritte als gut.

Die größte Unzufriedenheit zeigt sich bezüglich der Unterstützung der Stadt- und Gemeinderäte durch die Landes- und Bundespolitik: Nur jede/r Siebte vergibt hier eine positive Bewertung. Insbesondere wünschen sich die Ratsmitglieder hier eine bessere finanzielle Unterstützung von Land und Bund sowie eine Reduktion von Bürokratie und Vorschriften.

Anerkennung und Wertschätzung im Amt – ein ambivalentes Bild

Während sich eine große Mehrheit der befragten Amtsträgerinnen und Amtsträger durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin, durch die anderen Ratsmitglieder, durch die Gemeindeverwaltung sowie durch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde anerkannt und wertgeschätzt fühlt, sagt dies über die Medien nur jede/r siebte Befragte.

Auch in dieser Frage wird erhebliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Unterstützung durch die übergeordneten Politikebenen deutlich: Nicht einmal jede/r zehnte Befragte fühlt sich durch die eigene Landesregierung anerkannt und wertgeschätzt.

Anfeindungen und Übergriffe – keine Einzelfälle

Jede/r vierte Befragte berichtet, dass sie oder Personen aus ihrem privaten Umfeld schon einmal aufgrund ihrer Tätigkeit als Ratsmitglied beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden sind. Zwar sagen nur wenige der Betroffenen, dass dies „häufig“ vorkommt, jedoch handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit keineswegs um Einzelfälle. Auch fühlt sich mehr als ein Drittel der Betroffenen durch die Anfeindungen und Übergriffe stark belastet.

Knapp ein Zehntel aller befragten Ratsmitglieder hat aus Sorge um die eigene Sicherheit bzw. die der eigenen Familie schon einmal konkret darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Die Zukunft der Stadt- und Gemeinderäte – vielerorts ungewiss

Etwas über die Hälfte der Ratsmitglieder plant aktuell, bei der nächsten Wahl wieder zu kandidieren. Diejenigen, die nicht noch einmal antreten möchten, begründen dies in erster Linie mit ihrem fortgeschrittenen Alter. Aber auch Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit den geringen Gestaltungsmöglichkeiten sowie fehlende Unterstützung und Konflikte spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle.

Die Zukunft der Stadt- und Gemeinderäte ist in vielen Kommunen ungewiss: Eine Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass ihre Gemeinde mangels geeigneter Interessentinnen und Interessenten für das Amt künftig ein „Nachwuchsproblem“ bekommen wird.

Um vor diesem Hintergrund das Amt künftig attraktiver für potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zu gestalten, sind in den Augen der Befragen insbesondere mehr ideelle Wertschätzung und Anerkennung, eine bessere finanzielle Kompensation des Amtes sowie größere individuelle Gestaltungsspielräume erforderlich.

Wesentliche Unterschiede nach Ortsgröße – Schwierigkeiten vor allem in größeren Kommunen

Deutliche Unterschiede in den Ergebnissen zeigen sich insgesamt weniger zwischen einzelnen Regionen oder Bundesländern, sondern vielmehr in Abhängigkeit von der Größe der Kommunen, in der die Befragten tätig sind.

Dies betrifft zum einen den Arbeitsaufwand: Ratsmitglieder in Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern wenden pro Woche deutlich mehr Zeit für ihr Amt auf als Ratsmitglieder kleinerer Gemeinden. Entsprechend geben sie auch deutlich seltener an, dass sich ihr Amt gut mit Familie, Privatleben und Hauptberuf vereinbaren lässt.

Unterschiede zeigen sich auch hinsichtlich der Problemlagen vor Ort: Fachkräftemangel, Wohnungsknappheit, soziale Ungleichheit sowie eine Verrohung des Umgangs werden von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus größeren Kommunen überdurchschnittlich häufig als große Herausforderungen für die kommenden Jahre benannt. Auch müsste in größeren Kommunen wesentlich dringender in Schulen und Bildungseinrichtungen, die digitale Infrastruktur und Kommunikation sowie den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden.

Die gesellschaftliche Stimmung in der Gemeinde wird von den Ratsmitgliedern in größeren Kommunen ebenfalls negativer eingeschätzt als vom Durchschnitt aller Befragten. So geben sie überdurchschnittlich häufig an, dass die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik sich auch auf kommunaler Ebene widerspiegelt und dass Erwartungen an sie als Stadt- bzw. Gemeinderat gestellt werden, die sie nicht erfüllen können. Auch demokratiefeindliche Tendenzen sowie digitale Desinformation bzw. 'Fake News' sind in größeren Gemeinden häufiger ein Problem.

Auch die Diskussionskultur und der Umgangston im Rat, die Zusammenarbeit der politischen Gruppen sowie die Ergiebigkeit und Produktivität der Ratssitzungen werden von Ratsmitgliedern in größeren Gemeinden deutlich negativer bewertet als von Ratsmitgliedern in kleineren Gemeinden. Zudem kommt es häufiger vor, dass sich einzelne Ratsmitglieder profilieren wollen, dass bundespolitische Themen und Konflikte die Arbeit beeinträchtigen und dass einzelne Gruppierungen versuchen, die Ratssitzungen lahmzulegen.

Die persönliche Wertschätzung der Amtsträgerinnen und Amtsträger durch die Bevölkerung fällt bei Ratsmitgliedern in größeren Gemeinden ebenfalls geringer aus als im Durchschnitt. Zudem waren sie nach eigenen Angaben häufiger von Anfeindungen und Übergriffen betroffen als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus kleineren Gemeinden.

Unterschiede zwischen Ost und West beim gesellschaftlichen „Lagebild“

Unterschiede zwischen Ost und West werden insbesondere beim gesellschaftlichen „Lagebild“ vor Ort deutlich: So geben die Ratsmitglieder aus Ostdeutschland seltener als diejenigen aus Westdeutschland an, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger für notwendige politische Entscheidungen Verständnis hätten. Häufiger als im Westen berichten sie hingegen von einem zunehmenden Unmut der Bürgerinnen und Bürger sowie einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, die sich auch auf kommunaler Ebene widerspiegelt.

Auch unterscheiden sich die künftigen Herausforderungen ost- und westdeutscher Kommunen: Die Wohnungsknappheit sowie die Aufnahme von Geflüchteten werden deutlich häufiger von Ratsmitgliedern in Westdeutschland als in Ostdeutschland als größeres Probleme für die Zukunft benannt. In Strukturwandel und Abwanderung sehen die Befragten aus Ostdeutschland hingegen deutlich häufiger eine große Herausforderung als die westdeutschen Befragten.