Nicht nur in den sozialen Medien wird der respektvolle Umgang untereinander immer seltener, auch im direkten Kontakt nehmen immer häufiger ungehobelte und rücksichtslose Verhaltensweisen zu. Nicht selten werden hierbei Politiker wie Kanzler Olaf Scholz und andere in der Öffentlichkeit stehende Personen zur Zielscheibe von Anfeindungen.
Damit der raue Ton verstummt
Zwei Projekte für mehr Respekt und bessere Kommunikation in Politik und Gesellschaft
Der Umgangston wird immer rauer. Das ist nicht nur in den sozialen Netzwerken spürbar, auch im realen Leben vergreifen sich Politiker und Aktive untereinander immer öfters im Ton. Manche scheuen nicht einmal vor Grenzüberschreitungen zurück und sprechen das Privatleben des politischen Gegners an. Bewusst oder unbewusst tragen sie so zur Verrohung des Umgangstons bei. Gleichzeitig müssen viele von ihnen nicht selten mit Beschimpfungen oder „Shitstorms“ von außen fertigwerden.
Die Körber-Stiftung setzt nun mit ihren Aktionen „Respekt im Rat“ und „Stark im Amt“ ein Zeichen. So soll „Respekt im Amt“ ganz allgemein die Diskussionskultur in den Stadträten verbessern, während „Stark im Amt“ Politikern hilft, die mit Bedrohungen leben müssen.
„Respekt im Rat“ – für den guten Ton in der Politik
Der gute Ton und ein respektvoller Umgang miteinander scheinen immer seltener zu werden. Das zeigt eine Studie der Körber-Stiftung. So gibt es Lokalpolitiker, die davon berichten, dass politische Gegner unbegründete Gerüchte in Umlauf brachten. Andere erzählen, dass die Sitzungen von Aggressionen geprägt sind und es immer wieder vorkommt, dass sich Mitglieder gegenseitig anbrüllen. Außerdem wird von Politikern berichtet, die unzählige Anträge stellen und so die Abläufe verzögern oder sogar stören.
Die Körber-Stiftung hat deshalb die „fünf Dimensionen der Diskussionskultur“ entwickelt.
1. Beachtung von Grenzen: Alle Diskutierenden enthalten sich persönlicher Anfeindungen, Beleidigungen, ironischer Anspielungen auf Eigenarten oder Schwächen anderer Diskussionsteilnehmer oder sonstiger Ehrverletzungen. Deren Privat- oder Familienleben ist tabu. Sexistische oder rassistische Anspielungen unterbleiben.
2. Gegenseitiger Respekt: Gute Diskussionskultur bedeutet für viele einen respektvollen Umgang, beispielsweise indem man das Gegenüber ausreden lässt, einander zuhört und höflich miteinander umgeht.
3. Fachlichkeit und Sachlichkeit: Gewünscht sind eine informierte Diskussion sowie ein Austausch von sachlichen Argumenten und Haltungen. Dies wird verstanden als eine zielführende und effektive Debatte, die sich nicht unnötig in die Länge zieht.
4. Offenheit und Kompromissbereitschaft: Es besteht die Hoffnung auf die Bereitschaft, Positionen nach Diskussionen zu revidieren, sowie die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen.
5. Parität: Eine Diskussion lebt vom Austausch verschiedener Positionen und Perspektiven. Daher ist es vielen wichtig, dass sich alle Ratsmitglieder an den Diskussionen möglichst gleichberechtigt beteiligen können. Darunter fällt, auf die eigene Sprechzeit zu achten und selbst einen nicht zu großen Raum in der Debatte einzunehmen. Die Ratsmitglieder betonen darüber hinaus, dass es wichtig ist, dass alle sich an der Debatte beteiligen und ihre Position im Rat vertreten. Auseinandersetzung und Streit in der Sache sind durchaus gewünscht.
Alle Kommunen und Stadträte können sich an dem Projekt beteiligen. Nach einem Vorgespräch wird abgestimmt, welche Bereiche als besonders schwierig empfunden werden. Es folgt ein Workshop, in dem alle sensiblen Bereiche besprochen werden. Am Ende einigt man sich auf einen Kodex, der in der Geschäftsordnung verankert werden kann.
Frank-Walter Steinmeier über das Projekt: „Unsere Gesellschaft muss auf die Verrohung reagieren. Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern! ‚Stark im Amt‘ ist ein Anfang.“
„Stark im Amt“ – Hilfe bei Bedrohungen
Ein weiteres Projekt der Körber-Stiftung heißt „Stark im Amt“. Hier zeigt eine Studie, dass bereits 35 Prozent der Politiker Anzeige nach Anfeindungen und Übergriffen erstattet haben. 43 Prozent der Betroffenen geben an, bisher keine Anzeige erstattet zu haben, dies aber in Zukunft vorzuhaben. Besonders betroffen sind Bürgermeister. 56 Prozent der Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern geben an, schon einmal Anzeige erstattet zu haben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte über das Projekt: „Unsere Gesellschaft muss auf die Verrohung reagieren. Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern! ‚Stark im Amt‘ ist ein Anfang.“ Auf der Webseite stark-im-amt.de finden Politiker Hilfe in schwierigen Situationen. Wer sich oder seine Familie bedroht fühlt, findet hier einen Leitfaden für alle Schritte, die in Deutschland in einer solchen Situation juristisch möglich sind. Dazu gibt es weitere wertvolle Tipps. So sollte das Umfeld – Familie und Freunde – informiert sein, aber auch auf mögliche Gefahren aufmerksam gemacht werden. So sei es zum Beispiel äußerst wichtig, dass Familienmitglieder und Freunde keine Informationen über die sozialen Medien teilen. Wie schnell ist doch ein Urlaubsfoto gepostet oder ein Tag in einem nahen Park? All das sollte man besser bleiben lassen.
Die Körber-Stiftung wurde von dem 1992 verstorbenen Industriellen Kurt A. Körber gegründet. Er war davon überzeugt, dass keine Gesellschaft auf Dauer existieren kann, wenn sie nicht von Idealen getragen wird. Die Stiftung arbeitet für die Verständigung zwischen den Völkern und zwischen den unterschiedlichen Gruppen in Deutschland. Sie will Debatten anregen und Lösungen erproben. Alle sollen motiviert sein, mitzumachen. Die Stiftung hat eine lange Reihe von Projekten ins Leben gerufen, unter anderem „Deutschland besser machen mit der zukunftsfähigen Stadt. Dabei handelt es sich um eine Ausschreibung.
Jede Kommune kann sich bis zum 31. Dezember bewerben. Die Körber-Stiftung wird dann den ausgewählten Städten bei geplanten Projekten auf dem Weg zur Verwirklichung praktisch und auch teilweise finanziell zur Seite stehen. Die Initiative wird vom deutschen Städtetag unterstützt. [ raa ]
Weitere Informationen:
https://koerber-stiftung.de/projekte/respekt-im-rat
https://koerber-stiftung.de/projekte/respekt-im-rat/respekt
https://koerber-stiftung.de/projekte/stark-im-amt/
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